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Politik

„Die AfD kann niemals unser Partner sein“

Es war eine Überraschung, als der Hesse und Netzpolitiker Peter Tauber 2013 CDU-Generalsekretär wurde. Wir trafen ihn in seinem Berliner Büro in der Parteizentrale mit Aussicht auf den Landwehrkanal.

Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
von
Gregor Mayntz
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Politik

Welchen Anteil hat der Unionsstreit an den Umfragen und mageren Landtagswahlergebnissen?

TAUBER Gerade unsere Anhänger sind besonders sensibel für Streit innerhalb der Union. Dass es auch mal Unterschiede zwischen CDU und CSU gibt, ist nichts Neues. Aber wenn man den Eindruck gewinnt, dass sich ein solcher Streit verselbstständigt, dann schadet das natürlich. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir die Deutschlandkongresse machen, um gemeinsam die Frage zu diskutieren, wie Deutschland stark bleibt. Und da sind CDU und CSU bei vielen Punkten sehr eng beieinander.

Wo denn zum Beispiel?

TAUBER Nehmen Sie etwa die abwegige Forderung der Grünen, von 2030 auf Verbrennungsmotoren in Deutschland zu verzichten. Dass alternative Antriebsformen entwickelt werden müssen, ist doch völlig unstrittig. Da braucht unsere Industrie keine Nachhilfe. Die Verbotsdebatte zeigt, dass die Grünen immer noch nicht verstanden haben, wie wichtig die industrielle Basis für unsere Volkswirtschaft ist. Und auch mit Linken und Sozialdemokraten brauchen wir die Auseinandersetzung darüber, wie wichtig für sichere Arbeitsplätze der Freihandel gerade mit den USA ist. Darauf werden wir uns als Union konzentrieren.

Bekommt Horst Seehofer in der Flüchtlingsfrage eine Begrenzung, auch wenn sie nicht „Obergrenze“ heißt?

TAUBER Es wird…

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13.10.2016