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Politik

Die „Lex AfD“ ist ein schlechtes Signal

Die Koalition will nach Ostern mit ihrer Mehrheit die Geschäftsordnung des Bundestages so ändern, dass nicht mehr das älteste (AfD-)Mitglied das neu gewählte Parlament eröffnet, sondern der erfahrenste (CDU-)Abgeordnete.

By Joó Ádám (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
von
Gregor Mayntz
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Politik

Berlin „Heiterkeit und Beifall“ hält das stenographische Protokoll des Bundestages fest, nachdem Konrad Adenauer am 19. Oktober 1965 am Rednerpult des Parlamentes festgestellt hat, „dass ich ganz offenbar einzig bin“. Der damals 89 Jahre alte Kanzler setzte die auf die Anfänge des Parlamentarismus zurückgehende Tradition fort, wonach stets der älteste Abgeordnete einen neu gewählten Bundestag eröffnet, eine mehr oder weniger wegweisende Rede hält und die Sitzung bis zur Wahl des Parlamentspräsidenten leitet. Damit will die Koalition nun Schluss machen und nach Ostern die Geschäftsordnung entsprechend ändern. Sonst könnte ein AfD-Politiker Alterspräsident werden.

Zweimal besetzte die hessische CDU mit Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber (*1.12.1935) dieses Amt. Er scheidet nun aus. Ihm hätte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (*7.6.1939) aus Berlin nachfolgen können. Doch auch er tritt nicht erneut an. Betretene Gesichter entstanden in der Koalition, als dann der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland (* 20.2.1941) als potenzieller neuer erster Redner und Akteur des nächsten Bundestages auf der Bildfläche erschien. Als der frühere Bundestagsvize Hermann-Otto Solms (* 24. 11. 1940) auf Platz drei der hessischen FDP-Landesliste verankert war, entspannte sich die Mimik. Doch nun wird klar, dass die Nummer vier der niedersächsischen AfD-Landesliste, Wilhelm von Gottberg (*30.3.1940), am 24.September wahrscheinlich ältester…

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07.04.2017