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Politik

Etablierung einer Protestpartei

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist für die Merkel-muss-weg-Partei AfD ein weiterer wichtiger Schritt zur dauerhaften Etablierung in einem System, das Alternativ-Entwürfe in der Opposition unterstützt.

© Vincent Eisfeld / vincent-eisfeld.de,

BERLIN Noch vor 15 Monaten sah es aus, als würde die AfD den Weg der Piraten gehen: kurzfristig ein politisches Vakuum füllen, mit ein paar Abgeordneten in ein paar Parlamente gewählt werden, dann wieder Richtung Bedeutungslosigkeit absinken. Die Spaltung in eine AfD unter Vorzeigefrau Frauke Petry und eine Absplitterung unter AfD-Gründer Bernd Lucke schien das zu besiegeln. Seit der gestrigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist diese Annahme endgültig widerlegt: Die Republik muss sich auf die AfD als dauerhaften Faktor der Bundespolitik einstellen.

Selbst die von der AfD als „Geschenk des Himmels“ gefeierte – da Wasser auf ihre Mühlen lenkende – Flüchtlingsdynamik hätte das nicht automatisch bewirkt. Logisch wäre es genauso gewesen, dass der Absturz in der Anzahl der Flüchtlinge auch ein Versiegen des Zustroms zur AfD nach sich gezogen hätte. Dann wäre in Mecklenburg-Vorpommern, das mit einem Flüchtling auf 300 Einwohner genauso unter Migration leidet wie die Zugspitze unter Hochwasser, das Ende für die AfD als Massenphänomen gekommen.

Doch der Siegeszug hält an, macht die Partei mit den unscharfen Grenzen nach rechts zum zweiten Mal zur zweitstärksten Partei eines Landesparlamentes. Und damit führt das politische System Deutschlands automatisch zu einer zusätzlichen Stabilisierung. Schon in Sachsen-Anhalt mussten CDU, SPD, Linke und Grüne Mitarbeiter entlassen, Büros schließen, konnte sich die AfD im Gegenzug einen…

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05.09.2016