BERLIN Wir treffen Sigmar Gabriel in seinem Büro in der fünften Etage des Willy-Brandt-Hauses bei Kaffee und Keksen. Der Vizekanzler wirkt entspannt, obwohl auch in dieser Woche noch ein harter Verhandlungsmarathon mit den Koalitionspartnern über die Flüchtlingskrise vor ihm liegt.
Herr Gabriel, rechnen Sie Mitte März mit einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin?
GABRIEL Nein. Denn ebenso wie die SPD verfolgt auch Frau Merkel das Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen im laufenden Jahr deutlich zu verringern. Denn wir werden keine gute Integration schaffen, wenn jedes Jahr eine Million Flüchtlinge zu uns kommen. Wir wollen die Reduktion mit drei Maßnahmen erreichen: Erstens wollen wir gemeinsam mit anderen Staaten die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens deutlich verbessern. Die Not dort ist viel zu groß, so dass immer mehr Familien ihr Heil in der Flucht suchen. Zweitens brauchen wir eine effektive Sicherung der Außengrenzen Europas auch mit Hilfe der Türkei, und drittens eine Übernahme durchaus großer Kontingente vor allem aus der Türkei. Wir müssen endlich weg von der chaotischen Zuwanderung. Kontingente heißt: Wir wissen, wer kommt, wie viele kommen und wann. Vor allem ist es aber für die Flüchtlinge ein gesicherter Weg, auf dem sie nicht ihr Leben an Menschenhändler verkaufen müssen.
Wie groß sollten die Kontingente sein,…
