BERLIN Andere lassen abholen – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kommt seinen Gästen immer entgegen. Zum Interview gehen wir in sein Büro mit Spreeblick im vierten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses.
Welche sind die drei wichtigsten Projekte, auf die sich die große Koalition noch einigen muss, bevor alle in den Wahlkampfmodus verfallen?
OPPERMANN Wir wollen noch anderthalb Jahre gemeinsam regieren. Vor der Sommerpause müssen das Integrationsgesetz, die Solidarrente und das Gesetz über die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen in trockenen Tüchern sein.
Das Integrationsgesetz sieht vor, dass 100.000 Ein-Euro-Jobs für noch nicht anerkannte Flüchtlinge geschaffen werden sollen. Sollte dafür eine Frauenquote festgelegt werden?
OPPERMANN Ich bin dafür, dass bei den zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten auch Frauen entsprechend der Zusammensetzung der Flüchtlinge zum Zuge kommen. Eine quotierte Vergabe der Jobs für Flüchtlinge wäre das richtige gesellschaftspolitische Signal an die Flüchtlinge: Männer und Frauen sind in Deutschland gleichberechtigt.
Hat der Bund die Länder finanziell so ausgestattet, dass sie die Integration der Flüchtlinge stemmen können?
OPPERMANN Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration sitzenbleiben. Wenn immer mehr Flüchtlinge…
