BERLIN Für Marcel Fratzscher, den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist es nicht weit vom Institut in unsere Berliner Redaktion. Der 45-Jährige muss nur 800 Meter Wegstrecke zu Fuß zurücklegen.
Herr Professor Fratzscher, wie nötig sind Steuerentlastungen in der kommenden Legislaturperiode?
FRATZSCHER Steuersenkungsversprechen sind für mich nichts anderes als Populismus. Hier geht es nur darum, Wählerstimmen einzusammeln. Denn nach Steuerentlastungen wird es einige Jahre später unweigerlich wieder Steuererhöhungen geben müssen. Ich fühle mich als Bürger auf den Arm genommen, wenn mir jemand für die nächste Wahlperiode Steuerentlastungen verspricht. Die Bundesregierung kann sich nachhaltige Steuersenkungen gar nicht leisten.
Sie sehen also keinen Spielraum für Steuersenkungen?
FRATZSCHER Steuersenkungen machen Sinn, wenn man strukturelle Haushaltsüberschüsse hat. Die haben Bund und Länder aber nicht. Wir werden 2016 zwar mit einem Rekordüberschuss von über 20 Milliarden Euro abschließen. Doch das liegt an Dingen, die wenig mit einer guten Finanzpolitik zu tun haben. Der Überschuss liegt am aktuell noch hohen Beschäftigungsstand und an den aktuell extrem niedrigen Zinsen. Bund und Länder sparen derzeit über 40 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr. Wenn es die geringen Zinsen nicht gäbe, hätten wir…
