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Politik

Reformopfer Polizei

Die Polizei hat strukturelle Probleme. Die Staatsanwaltschaft kommt mit der Anklageerhebung nicht hinterher. Die Zustände in den Gefängnissen sind besorgniserregend. Wie steht es um Berlin? Eine Bestandsaufnahme

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von
Andreas Kopietz
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Seit Rot-Rot-Grün in Berlin regiert, gibt es einen wundersamen Rückgang der Kriminalität. Nach Jahren des Anstiegs der Delikte erfasst die Kriminalstatistik für das vorige Jahr 48 400 Straftaten weniger - das ist eine Abnahme um 8,5 Prozent. "Berlin ist wieder etwas sicherer geworden", schloss daraus Innensenator Andreas Geisel von der SPD. Das tat er kurz, nachdem er seinen Polizeipräsidenten Klaus Kandt rausgeworfen hatte.

Auch wenn minus 8,5 Prozent ein anderes Bild vermitteln, gibt es keinen Grund zur Freude. Auf den Straßen gab es mehr Fälle gefährlicher Körperverletzung. Berlin bleibt das Bundesland mit den meisten Straftaten pro Einwohner und der niedrigsten Aufklärungsquote, was einlädt zu einer Zustandsbetrachtung von Polizei und Justiz.

Doch wo anfangen? Bei den maroden Schießständen? Den wiederholten Einbrüchen in nichtbewachten Polizeigelände, wo Kriminelle sich einfach Autos klauen, die als Beweismittel beschlagnahmt sind? Soll man über den Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri reden, der eklatantes Führungsversagen offenbarte? Oder über die zusammengestrichene Ausbildung an der Polizeiakademie? Was soll man sagen dazu, dass zwei Beamte im Nebenjob zusammen mit einem aus dem dem Dienst entfernten Neonazi zusammen ein Paintballgeschäft betreiben, dass ein weiterer Polizist offenbar Schmiergeld von der Drogenszene kassierte - und keinem Vorgesetzten fiel das auf? Das alles waren Nachrichten der letzten Monate.

Berlins…

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24.03.2018