Lesezeit 5 Min
Politik

„Wir wollen Integration gesetzlich verankern“

Die saarländische Ministerpräsidentin ist dafür, Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht an Regeln halten.

By Olaf Kosinsky (Own work) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
von
Martin Kessler
Lesezeit 5 Min
Politik

DÜSSELDORF Vor dem CDU-Parteitag sieht die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei wegen der Flüchtlingskrise vor einer Zerreißprobe. Zugleich mahnt sie besseren Schutz der EU-Außengrenzen an.

Frau Kramp-Karrenbauer, wird der CDU-Parteitag in Karlsruhe der letzte mit der Vorsitzenden Angela Merkel?

KRAMP-KARRENBAUER Ganz sicher nicht.

Was macht Sie so sicher, dass Merkel die schwerste Krise ihrer Amtszeit unbeschadet übersteht?

KRAMP-KARRENBAUER Ich würde nicht von Krise sprechen, aber zweifellos ist die Flüchtlingsfrage eine der größten Herausforderungen der jüngsten Zeit. Weder in der Öffentlichkeit noch in der CDU ist dieses Thema populär. Wir müssen es aber trotzdem lösen.

Offenbar hat Merkel die Folgen ihrer Politik nicht bedacht.

KRAMP-KARRENBAUER Das stimmt nicht. Das würde bedeuten, dass die Entscheidung der Kanzlerin im September und zwei Handy-Fotos den Flüchtlingsstrom erst ausgelöst hätten. Die Zahlen stiegen aber schon seit 2013 kontinuierlich.

Warum haben Sie als Verantwortliche nicht früher gegengesteuert?

KRAMP-KARRENBAUER Den Vorwurf kann man durchaus machen. Die Länder haben das immer wieder angemahnt. Aber Schuldzuweisungen bringen nichts. Gemeinsame…

Jetzt weiterlesen für 0,40 €
12.12.2015