Die Flüchtlingspolitik hat diese Wahlen so beherrscht wie kaum jemals ein einzelnes Thema sonst. Auf den ersten Blick erscheinen die Ergebnisse ein Plebiszit gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu sein. Es ist aber komplizierter – das zeigt die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen.
Rheinland-Pfalz
Ihr gutes Ergebnis verdankt die SPD zum einen Malu Dreyer, die in bester Tradition rheinland-pfälzischer Ministerpräsidenten lagerübergreifend viel Wertschätzung erfährt. Zum anderen profitiert sie bei einer Wahl, bei der für 58 Prozent der Befragten das Land und für 37 Prozent die Bundespolitik wichtiger war, von hohem Vor-Ort-Ansehen, ihrer Regierungsarbeit sowie einem Rekord-Absturz der Grünen. Symptomatisch für das rot-grüne Abschneiden ist ein heftiges koalitionsinternes Leistungsgefälle, da die Regierungsarbeit der SPD mit 1,6 auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf klar positiv, aber die der Grünen mit 0,3 sehr schwach eingestuft wird.
Die CDU präsentiert sich zwar besser als 2011, hatte mit Julia Klöckner aber eine stärker polarisierende Kandidatin, deren flüchtlingspolitischer Kurs eher geschadet hat. Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen. So sehen 61 Prozent Klöckners Abrücken von der Kanzlerin, soweit festgestellt, kritisch, während 60 Prozent aller Befragten und 73 Prozent der CDU-Anhänger Merkels Flüchtlingspolitik prinzipiell…
