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Wirtschaft

Urteil mit Risiken und Nebenwirkungen

Der Europäische Gerichtshof hat in einer überraschenden Entscheidung die Preisbindung für Medikamente in Deutschland gekippt. Verbraucher könnten von Preissenkungen profitieren, Apotheken aber unter Druck geraten.

fotoknips / Shutterstock.com
von
Jan Drebes
,
Birgit Marschall
und
Martin Kessler
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BERLIN Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente dürfte weitreichende Folgen für Patienten und Apotheken haben. Der EuGH kassierte gestern in einer überraschend eindeutigen Entscheidung die Preisbindung, wovon vor allem Online-Versandhändler aus dem europäischen Ausland profitieren. Die Regelung stelle eine „nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs“ dar, begründeten die Richter ihr Urteil. Während der deutsche Apotheken-Verband mit Entsetzen reagierte, zeigte sich die niederländische Internet-Versandapotheke Doc Morris erfreut und kündigte einen verschärften Preiswettbewerb an.

Worum ging es im Streit vor dem EuGH?
Im nun verhandelten Fall war die Selbsthilfeorganisation Deutsche Parkinson-Vereinigung eine Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke Doc Morris eingegangen. Die Mitglieder konnten von der Apotheke Boni für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente bekommen. Nach Ansicht der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verstößt das aber gegen die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises. In erster Instanz beim Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Wettbewerbszentrale mit ihrer Klage bereits Erfolg, der EuGH befasste sich nun jedoch auch grundlegend mit dem System der Preisbindung – und lehnt es ab. Dem Urteil zufolge dürfen etwa Online-Apotheken aus…

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20.10.2016