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Politik

Unverdienter Überschuss

Sowohl der Bund als auch NRW schließen das Haushaltsjahr überraschend gut ab. Das Plus ist weniger Folge eisernen Sparwillens als günstiger Umstände. Mit dem zusätzlichen Geld wollen die Minister politische Zeichen setzen.

ModernNomads / shutterstock.com
von
Jan Drebes
,
Detlev Hüwel
,
Birgit Marschall
und
Thomas Reisener
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Politik

DÜSSELDORF Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gehen mit Rückenwind ins Wahljahr 2017: Sowohl der Bund als auch NRW haben das Haushaltsjahr 2016 mit unerwarteten Überschüssen abgeschlossen. NRW hatte unter dem Strich ein Plus von 217 Millionen Euro – statt geplanter neuer Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Im Bund blieb statt der geplanten Null ein Überschuss von 6,2 Milliarden Euro übrig.

Woher kommt der Geldsegen?
Die Verbraucher haben Deutschland mit ihrer Konsumfreude das stärkste Wirtschaftswachstum seit fünf Jahren beschert. Unter dem Strich legte die Volkswirtschaft 2016 um 1,9 Prozent zu. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Löhne und Gehälter sind gestiegen – und damit die Einnahmen. In NRW lagen sie mit knapp 54 Milliarden Euro eine Milliarde über Plan. Darunter waren gut 800 Millionen Euro für Flüchtlinge, die der Bund dem Land zugewiesen hat. Der Bund vereinnahmte 289 Milliarden Euro, das waren 0,9 Milliarden Euro mehr als gedacht. Der Bundesüberschuss ergab sich vor allem aus nicht abgerufenen Investitionsmitteln für Länder und Kommunen.

Was passiert mit den Überschüssen?
Bund und Land wollen ihre jeweiligen Überschüsse komplett in die Schuldentilgung stecken. Dabei sind die Begehrlichkeiten groß: Die Wünsche an die beiden Finanzminister reichen von Investitionen über höhere Sozialausgaben, schnellere…

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13.01.2017