Berlin Der höchste Berg Deutschlands wird Anfang kommender Woche zum Politik-Schauplatz. Auf der Zugspitze in Bayern treffen sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD, um ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Acht Wochen nach dem Start der dritten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich feststellen: So harmonisch wie in der letzten Groko von 2013 bis 2017 läuft das gemeinsame Regieren nicht mehr. CDU, CSU und SPD haben schon die nächsten Wahlen im Blick und setzen diesmal stärker auf die eigene Profilierung. Auf vielen Feldern knirscht es deshalb zwischen den Koalitionspartnern. Allerdings wollen sie einige Streitpunkte – etwa die Einführung des Baukindergeldes verbunden mit einer effektiveren Mietpreisbremse oder die Einführung einer Sammelklage für Verbraucher – nun doch abräumen.
Haushalt Einer der Hauptstreitpunkte zwischen Union und SPD ist die Verteidigungspolitik: Während CDU und CSU die Ausgaben dafür deutlich erhöhen wollen, steht die SPD auf der Bremse. Im Koalitionsvertrag wurden die Verteidigungsausgaben auch deshalb mit den Entwicklungsausgaben verknüpft: Für jeden Euro, der mehr in die Entwicklungshilfe fließt, soll es auch einen mehr für die Verteidigung geben. Bei dieser sogenannten vernetzten Sicherheit stehen sich die Verteidigungs- und Entwicklungspolitiker von Union und SPD gegenüber. Mit den zusätzlichen Mitteln für Bundeswehr und Entwicklungshilfe im Jahr 2018 sind zwar alle sehr…
