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Politik

So heiß ist der Kalte Krieg

In München erlebte die Welt der Sicherheitspolitik einen zaghaften Schritt zu einer Syrien-Lösung – und eine wachsende Neigung zu einer neuen Ost-West-Konfrontation.

premier.gov.ru [CC BY 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wikimedia Commons
von
Gregor Mayntz
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MÜNCHEN 30 Staats- und Regierungschefs sowie 70 Außen- und Verteidigungsminister selbst aus verfeindeten Ländern in einem Saal, Tausende Vier-Augen-Gespräche am Rande, eine erste Verständigung zwischen USA und Russland, Iran und Saudi-Arabien – diese Münchner Sicherheitskonferenz hatte eigentlich das Zeug zum ganz großen Durchbruch nach bitteren Jahren des Mordens und Tötens in der Ukraine und in Syrien. Selbst US-Außenminister John Kerry schaltete zunächst auf „Wir schaffen das“-Modus und feierte den Moment als „Wendepunkt“. Doch das physische Beisammensein im Bayerischen Hof konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass manche Akteure mental auf verschiedenen Kontinenten, ja in unterschiedlichen Universen steckten.

Brennglasartig war dies in einer kleinen Zwischenbilanz zu besichtigen, als Deutschlands Außenminister FrankWalter Steinmeier die Frage nach den Chancen für einen Syrien-Friedenskurs auf „51 Prozent“ einschätzte und die Frage lächelnd an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weiterleitete. Der antwortete nicht mit einer Zahl, sondern mit einer minutenlangen Anklage, mit der er die Verständigung von Donnerstagnacht im Vorbeigehen wieder vom Tisch nahm. „Aha, eher null Prozent“, meinte der britische Außenminister Philipp Hammond sarkastisch.

Wenn es wenigstens null wären! Die von Moskau in München angestimmte Tonlage weist tief in den negativen Bereich. „Wir sind in einen neuen Kalten Krieg abgerutscht“, stellte Russlands…

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15.02.2016