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Politik

Schäuble will jetzt rechnen

Das Finanzministerium wurde von der Einigung der Länder über ihre künftigen Finanzbeziehungen überrascht.

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von
Jan Drebes
,
Eva Quadbeck
und
Thomas Reisener
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BERLIN/DÜSSELDORF Das Bundesfinanzministerium hat auf die Einigung der Länder über ihre künftigen Finanzbeziehungen nüchtern reagiert. Man müsse erst einmal rechnen, hieß es. Immerhin wollen die Länder künftig knapp 9,7 Milliarden Euro pro Jahr unter sich aufteilen statt der von Finanzminister Schäuble zugesagten 8,5 Milliarden Euro.

Warum war die Einigung der Länder auf eine Neuorganisation des Bund-Länder-Finanzausgleichs nötig?

Die bestehende Grundlage für das komplizierte Bund-Länder-Finanzgeflecht läuft Ende 2019 aus. Bis dahin gilt der Solidarpakt II, durch den die Ostländer besondere Zuwendungen des Bundes erhalten. Finanziert werden die Zuwendungen aus dem Solidaritätszuschlag, den die Steuerzahler entrichten. Künftig wollen alle 16 Bundesländer von den Zuweisungen des Bundes profitieren. Nun mussten sie sich auf eine Verteilung einigen und dadurch ihr Finanzgeflecht grundsätzlich neu regeln.

Warum gibt es überhaupt einen Bund-Länder-Finanzausgleich?

Die Verfassung schreibt für das Bundesgebiet eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse vor. Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ausgeglichen wird. Daher haben auch chronisch klamme Länder und Stadtstaaten wie das Saarland oder Bremen ein Anrecht auf hohe Zahlungen.

Wie wollen die Länder die Verteilung in Zukunft regeln?

Künftig soll die…

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05.12.2015