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Politik

„Mehrheit der Flüchtlinge ist integrierbar“

Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, hält den EU-Türkei-Pakt für einen großen Schritt und einen Erfolg von Angela Merkel. Er räumt aber ein, dass die Politik der Kanzlerin die Rechten in Deutschland gestärkt hat.

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von
Michael Bröcker
und
Gregor Mayntz
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Politik

Was bewirkt der EU-Türkei-Pakt?

ALTMAIER Es ist der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise. Schleppern und Schleusern wird das Handwerk gelegt, weil künftig alle, die illegal von der Türkei nach Griechenland kommen, zurückgebracht werden. Die EU demonstriert endlich wieder Handlungsfähigkeit. Das ist ein großer Erfolg für die beharrliche Politik der Kanzlerin.

Und dafür verkauft die EU ihre Seele an die Türkei?

ALTMAIER Die EU wird niemals ihre Seele verkaufen, denn sie ist eine Wertegemeinschaft. Deshalb hat sie eine humanitäre Verantwortung und eine Verantwortung zur geostrategischen Stabilität. Die EU muss verhindern, dass Länder des Nahen und Mittleren Ostens zu einer Hochburg von Islamismus und Terrorismus werden. Dabei hat die Türkei eine Schlüsselrolle, weil sie die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat und der größte Staat in der Region ist. Deshalb muss Europa zu fairer Zusammenarbeit bereit sein: auf Augenhöhe und ohne Verzicht auf unsere Prinzipien.

Wie hilft Deutschland konkret?

ALTMAIER Griechenland wird von der EU und von Deutschland durch die Entsendung von Hunderten Polizisten und Asylspezialisten umfassend unterstützt. Mit der Türkei arbeiten wir – Deutschland, EU und Nato – sowohl bei der Bekämpfung der illegalen Schleusung als auch bei der…

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21.03.2016