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Politik

Kein Schießbefehl an der Grenze

Anders als die AfD behauptet, ist es nicht erlaubt, auf Flüchtlinge zu schießen, nur weil sie illegal einreisen wollen.

By Flickr user blu-news.org [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
von
Birgit Marschall
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Politik

BERLIN Die Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“, Frauke Petry, hat wieder provoziert. Der Zeitung „Mannheimer Morgen“ sagte die 41-jährige Dresdnerin auf die Frage, was ein Polizist denn tun solle, wenn ein Flüchtling illegal die deutsche Grenze überqueren wolle: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Diese Sätze haben in allen anderen Parteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa zeigte Petry damit „die hässliche Fratze der AfD“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dazu wichtige Fragen und Antworten.

Ist es tatsächlich geltende Rechtslage, dass Polizisten an der Grenze von der Schusswaffe Gebrauch machen können, wenn sie eine illegale Einreise verhindern wollen? Nein. Polizeibeamte müssten bei einem Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge sogar damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem berühmten Mauerschützen-Urteil von 1992 erklärt. Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (Paragraph 11 UzwG) von 1961 steht zwar tatsächlich, dass Polizeibeamte im Grenzdienst Schusswaffen gegen Personen gebrauchen dürfen, „die sich der…

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01.02.2016