Berlin Der Kompromiss ist kompliziert. In jeder Hinsicht. Union und SPD suchten auch gestern wieder stundenlang nach einem Ausweg aus diesem so verfahrenen Streit. Es geht um den Nachzug engster Angehöriger von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.
Die SPD will mehr rausholen für die Betroffenen, als die Union bereit zu geben ist. In ihrer Bedrängnis pochen Sozialdemokraten sogar auf die Anwendung einer längst bestehenden Härtefallregelung auch in Zukunft, weil selbst das infrage steht. Es geht um Paragrafen, um Monate. Nach dem großen Wurf sieht das für die SPD aber nicht aus. Doch alle wissen: Dieses Thema muss endlich irgendwie abgeräumt werden, weil sich sonst der Eindruck verfestigen könnte, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge das alles entscheidende Thema für die Unterhändler von Union und SPD sei. In Aussicht steht nun dies: Am Donnerstag soll im Bundestag über einen von der Union eingebrachten Gesetzentwurf abgestimmt werden, mit dem die bis zum 11. März bestehende Aussetzung des Familiennachzugs verlängert werden soll – bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung. Das Datum für diese Neuregelung will die SPD aber ganz genau wissen und sich nicht auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag einlassen. So war es im Sondierungspapier auch vereinbart. Dort stand das Datum 31. Juli 2018. Das hatte die Union in ihrem Antrag für den Gesetzestext mal eben unter den Tisch fallen lassen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnt, sollte die…
