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Politik

Grüne fremdeln mit der Staatsgewalt

Als etablierte Partei sind die Grünen in unserem Land längst Teil der Staatsgewalt. Ihr historisch schwieriges Verhältnis zur Ordnungsmacht von Polizei und Geheimdiensten ist aber immer wieder Anlass für Kontroversen.

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von
Birgit Marschall
und
Eva Quadbeck
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Politik

Grünen-Chefin Simone Peter fungierte zum Jahresauftakt als eine Art politisches Tiefdruckgebiet, das einen Sturm der Entrüstung auslöste. Nach dem beherzten Einsatz der Polizei in Köln in der Silvesternacht gegen Männer aus nordafrikanischen Ländern erklärte Peter, es stelle sich die Frage nach der "Verhältnismäßigkeit" und "Rechtmäßigkeit", wenn insgesamt knapp tausend Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgenommen würden.

Mit ihrer Ansicht stand sie in diesem Fall weitgehend isoliert in ihrer Partei. Auch bei den Grünen empfand die Mehrheit das Vorgehen der Polizei nach den Erfahrungen des Vorjahres absolut als verhältnismäßig. Peter selbst relativierte die Äußerungen hinterher etwas.

Die Grünen sind eine staatstragende Partei und haben als Teil von Landes- und Bundesregierungen grundsätzlich ihren Frieden mit der Staatsgewalt gemacht. Doch der Reflex, in unübersichtlichen Lagen zuerst die Schuld bei der Polizei und den Diensten zu suchen, sitzt tief und bricht immer wieder durch, wie bei der Parteichefin am Neujahrstag.

Ähnlich wütende Reaktionen hatte auch schon die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast im Sommer vergangenen Jahres hinnehmen müssen. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hatte nach einem Axt-Attentat in einem Regionalzug in Würzburg den Täter erschossen. Künast twitterte ohne Kenntnis der Sachlage: "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden?"

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05.01.2017