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Politik

Freihandel – ist TTIP noch zu retten?

Die Veröffentlichung geheimer Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen durch Greenpeace erschwert den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Die Zahl derer, die kein Abkommen mehr wollen, wächst.

von Foto: Bernd Schwabe in Hannover (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
von
Birgit Marschall
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Politik

BERLIN Greenpeace hat für mehr Transparenz gesorgt, nicht nur im Netz, auch im buchstäblichen Sinn. In einem Glaskasten vor dem Brandenburger Tor in Berlin lagert seit gestern ein Haufen Papiere, es ist ein „Leseraum“ für jeden Bürger, der aktuelle Dokumente über die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP lesen, fotografieren oder herunterladen möchte. Zuvor hatte Greenpeace die Texte samt der Losung „Demokratie braucht Transparenz“ in der Nacht auf das Reichstagsgebäude projiziert.

„Die EU-Kommission muss standhaft bleiben“

Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen

Mit der Veröffentlichung der Dokumente, die der Umweltschutzorganisation aus unbekannter Quelle zugespielt wurden, landete Greenpeace einen Coup, denn bisher waren diese Papiere für die breite Öffentlichkeit tatsächlich nicht zugänglich. Sie konnten lediglich eingesehen werden von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums. Selbst die Dokumente, die dort ausliegen, sind, so glaubt zumindest die Grünen-Politikerin Katharina Dröge, nie ganz vollständig gewesen. Die „TTIP-Leaks-Papers“, wie die von Greenpeace…

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03.05.2016