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Gesellschaft

Flüchtlinge – 22 Fragen, 22 Antworten

Wer bestimmt eigentlich die Asylpolitik in Deutschland? Und warum berichtet unsere Zeitung so, wie sie berichtet? Wir erklären das und geben Auskunft – auch über uns selbst.

Lukasz Z / Shutterstock.com
von
Matthias Beermann
,
Kirsten Bialdiga
,
Detlev Hüwel
,
Philipp Jacobs
,
Martin Kessler
,
Rainer Leurs
,
Gregor Mayntz
,
Eva Quadbeck
,
Horst Thoren
,
Frank Vollmer
und
Stefan Weigel
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Gesellschaft

Seit Monaten dominiert die Flüchtlingskrise die Nachrichten, auch in unserer Zeitung. Zugleich wird das Thema komplizierter. Zwangsläufig bleiben Fragen offen; wichtige Antworten drohen im täglichen Nachrichtenstrom unterzugehen. Unsere Redaktion hat solche Fragen gesammelt – ganz fundamentale, sozusagen das „Grundwissen Flüchtlingskrise“, aber auch solche, die unsere Berichterstattung betreffen. Viele Fragen stammen direkt oder indirekt aus Leserzuschriften oder Anrufen.

Warum ist immer nur von der Bundeskanzlerin die Rede? Wer trifft die Entscheidungen?

Nach der Verfassung bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik, also auch der Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich einreisen zu lassen, hat sie tatsächlich als ihre Entscheidung getroffen. Alle innenpolitischen Maßnahmen zur Versorgung, Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms fallen zwischen den Parteichefs der großen Koalition. Die Grundsatzentscheidungen müssen dann in der Koalition (Bundestag) und mit den Ländern beraten werden (Bundesrat).

Warum wird das Volk nicht zur Flüchtlingskrise befragt?

Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie: Gesetze machen die vom Volk gewählten Parlamente, nicht das Volk direkt. Volksentscheide auf Bundesebene sieht das Grundgesetz nur für eine Neugliederung der Bundesländer vor. Dahinter stehen das Misstrauen der Verfassungsväter und -mütter gegen Stimmungsschwankungen im Volk und ihre Bedenken, komplexe Fragen per Kreuz auf einem Stimmzettel beantworten zu lassen. Die…

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13.11.2015