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Politik

„Die SPD ist nicht bereit zu mehr Einbruchsschutz“

Der Chef der Unionsfraktion Volker Kauder zur Obergrenze, zum Sicherheitsgefühl der Bürger und zur Arbeit der Justiz.

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von
Gregor Mayntz
und
Eva Quadbeck
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Politik

BERLIN. Wir treffen Volker Kauder in seinem Büro im Bundestag. Das Interview hatten wir eigentlich schon vor Weihnachten geführt. Doch am Abend des Interviews geschah der Terror-Anschlag in Berlin. Alles Gesagte zum Berliner Politikbetrieb erschien nichtig. Daher nahmen wir einen neuen Anlauf.

Machen CDU und CSU miteinander oder gegeneinander Wahlkampf?

Kauder: Wir werden gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Das erwarten auch unsere Wähler von uns. Diese Erwartung dürfen wir nicht enttäuschen. Auf der gemeinsamen Klausurtagung Anfang Februar werden wir die Weichen für den Wahlkampf stellen.

CSU-Chef Seehofer bezweifelt, dass das Treffen ohne vorherige Einigung über eine Obergrenze Sinn hat . . .

Kauder: Wir werden uns treffen, der Termin steht. Wir sollten die verbliebenen Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht überbewerten. Die Flüchtlingszahlen sind im Laufe des vergangenen Jahres immer weiter zurückgegangen. Die Maßnahmen, die die EU und die Bundesregierung ergriffen haben, zeigen Wirkung. Daher rate ich dazu, die Diskussion über eine Obergrenze nicht fortzusetzen. Das bringt uns nicht weiter. Die Bürger bewegen in diesen Tagen schon wieder andere Fragen und Sorgen. Wenn die CSU das aber im Wahlkampf in einen zusätzlichen Bayernplan aufnehmen will, dann ist das okay.

Es geht nicht nur um den Bayernplan:…

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13.01.2017