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Politik

Die Selbstradikalisierung der CSU

Ein Jahr scharfe Dauerkritik der Seehofer-CSU am Kurs der Kanzlerin ist auch an den Christsozialen selbst nicht vorbeigegangen. Sie beschränkt ihren eigenen Handlungsspielraum, das führt letztlich zum Risiko des Zerfalls.

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von
Gregor Mayntz
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BERLIN „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“, sagte CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Horst Seehofer im September 2015 nach der Einreise von 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn an einem einzigen Wochenende. Wenige Tage später legte er nach mit der Feststellung, es herrsche „Ausnahmezustand“. Was seinerzeit den aktuellen Bildern und Entwicklungen zugeschrieben werden konnte, blieb mit der Erwartung verbunden, dass Seehofer die Sprache wieder mäßigen würde, wenn denn die Gesetzesmaschine angeworfen und der Zustrom gebremst würde. Eine Fehleinschätzung. Die CSU blieb auf Verbalradikalisierungskurs, unabhängig von der Faktenlage.

Schon am 5. November verständigte sich Seehofer mit den beiden anderen koalitionstragenden Parteichefs auf ein Maßnahmenbündel. In der Unionsfraktion unterstützte die CSU zahlreiche Gesetzesverschärfungen. Und auch die CSU hatte die Statistiken vorliegen, nach denen die Zahl der Zuwanderer massiv zurückging, und trotzdem stellte Seehofer im Februar erneut fest: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

Kurz zuvor hatte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber die Forderung der bayerischen Schwesterpartei an Angela Merkel konkretisiert und mit einem Ultimatum versehen. Die CDU-Vorsitzende habe nun „maximal bis Ende März“ Zeit, um ihre Ankündigung umzusetzen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Es wurde Ende März, und die Zahl der…

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24.09.2016