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Politik

Die neue Konfrontation mit Russland

Die Sicherheit Europas nach dem Gipfel von Warschau wird von zwei Entwicklungen bestimmt: Mittel- und langfristig verstärkt sich die Anti-Russland-Stimmung, kurzfristig testen beide Seiten Verständigungssignale.

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von
Gregor Mayntz
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Politik

BERLIN Die Nato-Entscheidung, je tausend zusätzliche Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen zu stationieren, ist für die Linke in Deutschland die „Vorbereitung für den Kalten Krieg 2.0“. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow argwöhnt sogar, damit gehe die Nato zur Vorbereitung eines heißen Krieges über – weil Russland zu harten und gefährlichen Reaktionen provoziert werde. Hat der Nato-Gipfel in Warschau Europa also tiefer in eine Situation eskalierender Konfrontation gebracht?

Seit der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 ist der Kalte Krieg zumindest als Begriff und potenzielles Gefühl zurück. Damals hatte Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen den Bruch vieler Vereinbarungen und ein permanentes Vorrücken in Richtung Russland vorgeworfen. Auch in Deutschland gibt es viele, die Moskaus Sicht gut nachvollziehen können. Und nun wird ausgerechnet in der Stadt, die dem Warschauer Pakt seinen Namen gab, beschlossen, dass mehr Nato-Soldaten auf ehemals sowjetisches Territorium geschickt werden. Obwohl die Nato-Russland-Grundakte Verstärkungen untersagt.

Das Bündnis behauptet, damit keine Verträge zu verletzen, da es sich nicht um eine dauerhafte Stationierung handele. Der Kalte Krieg sei Geschichte und solle es bleiben, versicherte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Um den Wortlaut der Grundakte einzuhalten, sollen die Soldaten „rotieren“, also nur für eine bestimmte Zeit bleiben und dann von Kameraden abgelöst…

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11.07.2016