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Politik

Der Inszenator aus Mittelfranken

In der Flüchtlingspolitik gibt Bayerns CSU-Minister Markus Söder den Scharfmacher. Die Basis liebt ihn dafür.

von J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
von
Katharina Hamberger
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Politik

NÜRNBERG 140 Zeichen hat eine Kurznachricht bei Twitter. Markus Söder braucht gerade mal 94, um eine Empörungswelle auszulösen: „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“, schrieb der bayerische Finanzminister von der CSU bei dem Internet-Nachrichtendienst nur zwölf Stunden nach den Terroranschlägen in Paris und verknüpfte die Flüchtlingspolitik mit der Terrorismusbekämpfung.

Die Empörung ist groß. Politiker von SPD, Grünen und Linken, aber auch von der CDU und der eigenen Partei schimpfen. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag danach wird Söder, ohne genannt zu werden, heftig von Parteichef Horst Seehofer kritisiert. In einer Resolution des Parteivorstandes wird sogar festgehalten: „Wir dürfen jedoch die Flüchtlingsfrage nicht mit der Terrorbekämpfung unzulässig vermengen.“ Es ist die öffentliche Zurechtweisung Söders. Schwarz auf weiß.

Aber was macht das schon? Söder liebt die Provokation. Sie ist bei ihm mit einem Kalkül verbunden: Aufmerksamkeit. Aus der CSU wurden am vergangenen Wochenende nur zwei Politiker zitiert: Seehofer und Söder. In dieser Liga sieht er sich. Jede Kritik an ihm macht die Bühne noch größer. Die PR-Maschine Söder funktioniert. Dauerpräsenz und gezielte Grenzüberschreitung, das ist das Erfolgsrezept des Mittelfranken. Deshalb mischt er überall, für alle sichtbar, kräftig mit. Auch in der Asylpolitik. Söder verschafft sich so ein…

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18.11.2015