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Politik

Der Brexit wackelt wieder

Die britische Regierung darf den EU-Austritt nicht ohne das Parlament einleiten. Vor Gericht ging es um die Grundlagen der Demokratie.

Vorotnikova Alyona / Shutterstock.com
von
Frank Vollmer
und
Jochen Wittmann
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Politik

LONDON Gina Miller trug am Revers eine stilisierte rote Mohnblüte – das britische Zeichen des Gedenkens an die Kriegstoten. Es wird vor allem in der Zeit um den 11. November gezeigt, wenn die Briten offiziell an das Ende des Ersten Weltkriegs erinnern. Die rote Mohnblume ist ein Symbol der nationalen Einheit, und entsprechend klang auch Gina Millers Rede. Soeben hatte die Investmentmanagerin mit anderen Beschwerdeführern vor dem Londoner High Court einen Sieg errungen, der einer Sensation gleichkam: Premierministerin Theresa May muss erst das Parlament fragen, bevor sie den Brexit beginnen darf.

Es gehe in diesem Verfahren „um unser Vereinigtes Königreich, um unser aller Zukunft“, sagte Miller. Wichtig sei nicht, wie jemand beim Referendum am 23. Juni gestimmt habe: „Wir haben alle für die beste Zukunft gestimmt.“ Staatstragender geht es kaum.

Statt einer einsamen Regierungsentscheidung über Artikel 50 des Lissabonner Vertrags, mit dem der britische Austritt aus der EU offiziell angemeldet wird, braucht es nun eine Abstimmung in beiden Häusern des Parlaments und ein entsprechendes Gesetz. Erst dann darf die Premierministerin die zweijährigen Brexit-Verhandlungen in Gang setzen. Die Parlamentarier haben damit de facto die Möglichkeit, ein Veto gegen den Brexit einzulegen.

Die Kläger – Gina Miller, ein Friseur und andere Brexit-Gegner – hatten sich auf verfassungsrechtliche Argumente gestützt. Vor dem High Court wurde eine…

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04.11.2016