Lesezeit 46 Min
Politik

Der Brexit

Die Folgen des Referendums in Großbritannien für die Europäische Union, die Wirtschaft, die Politik – und die Menschen: Analysen, Interviews und Reaktionen.

nito / shutterstock.com
von
Matthias Beermann
,
Christian Schwerdtfeger
,
Jan Drebes
,
Eva Quadbeck
,
Birgit Marschall
,
Jochen Wittmann
,
Frank Vollmer
,
Philipp Jacobs
,
Antje Höning
,
Georg Winters
und
Laura Ihme
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Politik

So geht der Austritt

Theoretisch ist das Ausscheiden eines Mitglieds aus der EU genau geregelt. Trotzdem bleibt der Ausgang ungewiss. Sicher ist nur: Die ungeliebten Regeln aus Brüssel werden die Briten so schnell nicht los.

von Matthias Beermann

Der Ernstfall ist da: Erstmals will ein wichtiger Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen. Ähnliches haben bisher nur die Grönländer getan, die sich 1985 in einer Volksabstimmung ebenfalls für einen EU-Austritt entschieden hatten. Aber dieser Fall gilt als exotischer Ausreißer von geringer Bedeutung. Mit dem britischen Austrittsbeschluss geht es dagegen ans Eingemachte und zugleich in juristisches Neuland. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Ist das Ergebnis der britischen Volksabstimmung bindend?
Juristisch gesehen löst das Referendum keinen Automatismus aus. Die Regierung in London könnte das Votum theoretisch einfach ignorieren; bindend ist allein ein Beschluss des Parlaments. Aber was verfassungsrechtlich möglich wäre, scheint politisch völlig abwegig. Britische Politiker aller Parteien haben sich darauf festgelegt, die Entscheidung der Wähler zu respektieren und umzusetzen. Und auch aufseiten der EU wurde vor der Abstimmung klar signalisiert, dass ein Austrittsvotum der Briten dann auch ein entsprechendes EU-Verfahren nach sich ziehen müsse.

Wie läuft das Austrittsverfahren konkret ab?
Der Weg zu einem Austritt ist in Artikel 50 des EU-Vertrags („Lissabon-Vertrag“) geregelt. Im rechtlichen Sinne entfaltet das Abstimmungsergebnis erst seine Wirkung, wenn die britische Regierung gegenüber dem Europäischen Rat – bestehend aus allen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer – die britische Austrittsabsicht formell, das heißt schriftlich, erklärt. Dann beginnt die Uhr zu ticken, und die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen können beginnen.

Gleichzeitig müssen die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU geregelt werden, darunter etwa der künftige Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Diese komplexen Fragen würden vermutlich in einem eigenen Vertrag zusammengefasst. Beide Abkommen können parallel verhandelt werden, müssen es aber nicht. Die Vorstellungen darüber gehen noch auseinander. Klar ist dagegen, dass am Ende dann sowohl der Europäische Rat als auch das EU-Parlament dem Austrittspaket zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann.

Was passiert, wenn man sich nicht einigen kann?
London und Brüssel haben laut EU-Vertrag zwei Jahre Zeit, um die Austrittsmodalitäten auszuhandeln. Mit dieser Fristsetzung soll verhindert werden, dass die EU das Ausscheiden eines Mitgliedstaates verschleppt. Eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums ist möglich, dem müssten aber alle EU-Mitglieder zustimmen. Solange die Frist läuft, bleiben die bestehenden Verträge in Kraft, und Großbritannien bleibt EU-Mitglied. An den Beratungen oder Abstimmungen über den britischen EU-Beitritt können die Briten aus naheliegenden Gründen allerdings nicht teilnehmen.

Können sich die Parteien innerhalb des vom EU-Vertrag vorgegebenen Zeitrahmens von zwei Jahren nicht einigen und verständigen sie sich auch nicht auf eine Verlängerung der Verhandlungen, kommt es automatisch zum Brexit. Dieser „wilde“ Austritt hätte aber für alle Beteiligten vermutlich so desaströse wirtschaftliche Folgen, dass er als äußerst unwahrscheinlich gilt.

Den Ablauf eines Austritts regelt der Artikel 50 des EU-Vertrags.

1. Die Briten stimmen am 23.6. mit einer Mehrheit von 51,9 % für den Austritt aus der EU

2. Großbritannien informiert den EU-Rat offiziell über die Brexit-Absicht.

3. Staats- und Regierungschefs legen ohne Großbritannien Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest. Dann ernennt der Europäische Rat einen Verhandlungsführer und eröffnet die Verhandlung.

4. Ein ernanntes Gremium, voraussichtlich die EU-Kommission, verhandelt mit dem Vereinigten Königreich.

5. Das Europäische Parlament stimmt dem Austrittsabkommen zu. Danach stimmt auch der EU-Rat zu.

6. Wenn ein Abkommen zustande kommt, tritt dieses zum vereinbarten Zeitpunkt in Kraft. Danach werden die technischen Änderungen in den EU-Verträgen vorgenommen. Kommt kein Abkommen zustande, scheidet Großbritannien nach zwei Jahren ungeregelt aus der EU aus.

Wie lange wird der Scheidungsprozess dauern?
Vermutliche etliche Jahre. Bisher war damit gerechnet worden, dass die britische Austrittserklärung schon beim EU-Sommergipfel am 28. und 29. Juni erfolgen könnte. Doch dafür bedarf es eines formellen Kabinettsbeschlusses. Nachdem Premierminister David Cameron seinen Rücktritt für den Herbst angekündigt hat, ist zunächst offen, wann es wieder eine handlungsfähige Regierung gibt, die den Austrittsantrag einreichen kann und damit den Beginn der Verhandlungen mit der EU auslöst.

Abgesehen davon rechnet niemand ernsthaft damit, dass sich die zahlreichen komplizierten Detailfragen einer Loslösung Großbritanniens von der EU tatsächlich in nur zwei Jahren klären lassen. Was wird etwa aus der Verteilung der EU-Strukturhilfen, die nach zähen Verhandlungen bereits bis 2020 vereinbart wurden? Wer kommt für die Altersversorgung der fast 1200 britischen EU-Beamten auf? Je nachdem, welches Szenario am Ende vereinbart wird, käme dann noch ein Ratifizierungsprozess in den übrigen EU-Staaten hinzu, der weitere zwei Jahre dauern kann. In Brüssel rechnet man daher damit, dass die Scheidungsurkunde frühestens in fünf bis sieben Jahren unterschrieben werden kann. Möglicherweise sogar noch später.

Gibt es Alternativen?
Einige Brexit-Befürworter haben schon vor dem Referendum das Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags infrage gestellt und stattdessen für „informelle Verhandlungen“ plädiert. Sie würden am…

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25.06.2016