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Politik

Demokratie-Nachhilfe für Sachsens Schüler

Sachsens Ministerpräsident lädt zum Interview in Berlin in das Büro des Bundesrats-Präsidenten ein. Er hat zurzeit den Vorsitz der Länderkammer inne. Wir sprechen über seine Strategie gegen Rechtsradikalismus.

von Crashy meissen (Selbst fotografiert) [Public domain], via Wikimedia Commons
von
Eva Quadbeck
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Politik

Ist die Kritik der CSU berechtigt, dass die Kanzlerin die CDU zu weit nach links gerückt hat?

TILLICH Die CDU braucht nicht die CSU, um festzustellen, welches der richtige politische Kurs ist. Wir sind Schwesterparteien und machen gemeinsam erfolgreich Politik. Wir müssen aber aufpassen, wenn wir uns neuen Wählerschichten zuwenden, unsere Stammwählerschaft nicht zu verlieren. Wir müssen uns als Volkspartei wieder verstärkt um die Leistungsträger der Gesellschaft kümmern. Wir müssen uns aber auch jenen zuwenden, die mit ihrem Einkommen mit Ehefrau und zwei Kindern nur knapp oberhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen.

Jetzt klingen Sie wie der SPD-Chef ...

TILLICH Das betrifft durchaus die breite Masse der Bevölkerung – Facharbeiter, kleine Selbstständige. Für diese Menschen müssen wir mehr tun.

Wäre den kleinen Selbstständigen mit weniger Bürokratie und weniger teuren Vorschriften geholfen?

TILLICH Mit Sicherheit. Ich gönne jedem den Mindestlohn oder die Rente mit 63. Aber wie die kleinen Unternehmen und Betriebe damit klarkommen, wird zu wenig thematisiert. Eine Vielzahl der kleinen und Kleinstunternehmen kämpft täglich um ihre Existenz am Markt und hat dann noch mit der überbordenden Bürokratie zu tun. Gastwirte und auch Einzelunternehmer beispielsweise müssen oft bis tief in die Nacht noch…

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09.06.2016