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Wirtschaft

Das Kreuz mit der Privatisierung

Die Bundesregierung will die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur stärker als bisher für private Investoren öffnen. Davon wären auch Autobahnen betroffen. Welche Chancen und welche Risiken tun sich dabei auf?

All About Space / Shutterstock.com
von
Jan Drebes
,
Martin Kessler
und
Birgit Marschall
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BERLIN In den vergangenen zehn Jahren hat allein der Bund knapp 60 Milliarden Euro in den deutschen Straßenverkehr investiert, davon mehr als sechs Milliarden in diesem Jahr. Doch künftig will der Bund privaten Investoren freie Fahrt bei der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur wie Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken einräumen. Die Pläne stoßen auf Zustimmung bei vielen Unternehmen, Kritiker fürchten jedoch insgesamt höhere Kosten für die Steuerzahler. Ein Überblick über absehbare Vor- und Nachteile:

Welche Ziele verfolgt der Bund?
Union und SPD sind sich einig, dass der Ausbau der Infrastruktur hohen Stellenwert hat – über die Verkehrswege hinaus. Doch speziell das Planen, Bauen, Betreiben und Erhalten von Bundesstraßen und Autobahnen soll künftig effizienter werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll in einem ersten Schritt das „ineffiziente Nebeneinander von 16 Landesverwaltungen“ überwunden und durch eine „schlagkräftige Bundesverwaltung“ ersetzt werden. Dafür soll eine Bundesinfrastrukturgesellschaft geschaffen werden. Zweitens geht es darum, mit einer stärkeren Beteiligung von Unternehmen bedarfsgerechter bauen zu können. „Der Autobahnbau soll nach Bedarf und nicht nach politischer Opportunität entschieden werden“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Ein privater Akteur würde darauf mehr achten als ein rein staatlich besetzter Aufsichtsrat.

Was plant der Bundesfinanzminister?…

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19.11.2016