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Das Diesel-Dilemma

Landesweit drohen in Städten Diesel-Fahrverbote. Der NRW-Umweltminister hat nun einen Plan vorgelegt, wie sich diese verhindern lassen. Kern ist ein 15-Milliarden-Fonds, den die Auto-Industrie füllt. Ist das mehr als ein Wahlkampfmanöver?

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von
Florian Rinke
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Düsseldorf Das Dilemma beim Diesel lässt sich an den Händen von NRW-Umweltminister Johannes Remmel ablesen. Er windet sie, hebt sie warnend und lässt sie dann doch wieder sinken. Als Grüner müsste er für den Umweltschutz eintreten, das heißt, notfalls für Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen in Städten sein, wenn diese dort weiterhin dazu beitragen, die Grenzwerte bei giftigen Stickoxiden zu überschreiten. Als Mitglied einer Partei, die bei der Landtagswahl gewählt werden will, würde es dem Minister natürlich nicht in den Sinn kommen, Millionen potenzielle dieselfahrende Wähler zu verprellen.

Also sagt Remmel: „Ich bin gegen Fahrverbote.“ Dennoch sei man in einer höchst dramatischen Situation – denn in vielen Großstädten drohen deutschlandweit Fahrverbote (siehe Infokasten). In NRW sind unter anderem Düsseldorf, Essen, Köln und Bonn betroffen. Gestern legte der Minister daher einen eigenen Plan vor:

Kern ist ein 15 Milliarden Euro schwerer Ausgleichs- und Entschädigungsfonds, den die Bundesregierung einrichten soll. Verwalten soll ihn die staatliche Förderbank KfW. Auto-Besitzer sollen daraus Geld erhalten, um ihre Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 oder Euro 6 nachrüsten zu lassen, falls diese nicht die Grenzwerte einhalten. Fahrer, bei deren Wagen die Nachrüstung nicht möglich ist, sollen ihren Pkw zum Sachwert, also dem Kaufpreis abzüglich des Werteverlusts durch die Nutzung, zurückgeben können. Das Geld für diesen Fonds…

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20.04.2017