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Politik

Bundeswehr nach Syrien?

Frankreich setzt nach den islamistischen Terroranschlägen erstmals die Unterstützungspflicht der Partner nach dem EU-Vertrag in Kraft. Hilfserwartungen richten sich nun auch an Deutschland.

Sergey Kohl/shutterstock.com
von
Gregor Mayntz
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BERLIN Deutschland wird sich nach den bestialischen Anschlägen in Paris aller Voraussicht nach deutlich stärker am Kampf gegen den islamistischen Terrorismus beteiligen als seinerzeit nach den Angriffen am 11. September 2001 auf die USA. Dies folgt aus einer zangenartig eingegangenen Verpflichtung.

Bereits am Morgen nach der Nacht des Terrors hatte Angela Merkel Frankreich „jede erdenkliche Hilfe“ zugesagt. Im Vergleich mit den Selbstverpflichtungen, die die Regierung von Gerhard Schröder (SPD) 2001 gegenüber den USA eingegangen war, reicht „jede erdenkliche Hilfe“ über die damals versicherte „uneingeschränkte Solidarität“ hinaus. Solidarität kann sich theoretisch auch in einer mitfühlenden Grußkarte ausdrücken. Lediglich das Wort „uneingeschränkt“ drückte die Bereitschaft aus, auch gegen typische Bedenken tätig zu werden. Die Zusage jeder erdenklichen Hilfe lässt daran keinerlei Zweifel.

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Von der anderen Seite machte auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande die Pflicht zur Unterstützung verbindlich, indem er die Karte des bislang wenig bekannten Artikels 42.7 aus dem Lissaboner EU-Vertrag zog: Danach schulden die…

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18.11.2015