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Politik

Bundestagswahl in Putins Visier

Der Verfassungsschutz registriert eine „zunehmend aggressive Cyber-Spionage“. Die Hinweise mehren sich, dass Russland im Wahlkampf 2017 in Deutschland mit delikaten Kampagnen mitmischen will.

David Carillet / Shutterstock.com
von
Birgit Marschall
und
Gregor Mayntz
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BERLIN Wenn im nächsten Jahr die Wahlkampfetats der Parteien in den Blick kommen, dann sollte über die vermutlich 20 bis 25 Millionen Euro bei CDU und SPD und die jeweils vier bis zehn Millionen bei den kleinen Parteien hinaus eine andere Summe auch berücksichtigt werden: jene vermutlich mehr als 250 Millionen, die der russische Staat allein über seine „Russland heute“-Medien in die Auslandspropaganda steckt. Und das ist nur ein Baustein. Mit Sorge sieht Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, wie in den sozialen Netzwerken automatisierte Stimmungsmache betrieben wird. „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich“, warnt Maaßen.

Eine Manipulation der amerikanischen Präsidentschaftswahl hat es nicht gegeben. Aber diese offizielle Feststellung der Regierung in Washington bezieht sich lediglich auf die Befürchtung, Cyber-Angreifer hätten in die Wahlinfrastruktur eindringen und den Wahlprozess verändern können. „Frei und fair“ sei die Entscheidung des amerikanischen Volkes gewesen – jedenfalls „aus der Perspektive der CyberSicherheit“.

So steht denn nicht zu erwarten, dass im nächsten Herbst in Deutschland am Wahlabend die gewerteten Stimmen etwas anderes ausdrücken als die Wahlabsicht der Bürger. Nur unter welchen Eindrücken, Wahrnehmungen und Beurteilungen sie zu ihrer Wahlabsicht kommen, das dürfte Angriffspunkt von Manipulationsversuchen werden wie bei keiner anderen Wahl…

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09.12.2016