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Politik

Brauchen wir ein Islamgesetz?

Die Integration fremder Kulturen ist eine der größten politischen Herausforderungen. Teile der Union wollen nun „klare Spielregeln“ für islamische Verbände formulieren. Kritiker sprechen von Populismus

By ~crystalina~ (Flickr) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
von
Philipp Jacobs
und
Henning Rasche
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Politik

Ja

von Philipp Jacobs

Der Islam gehört zu Deutschland. Es gibt wohl wenige Sätze, über die man sich mehr den Kopf zerbrechen kann. Wolfgang Schäuble sagte ihn erstmals in seiner Rede zur Einberufung der Deutschen Islamkonferenz 2006, Bundespräsident Christian Wulff machte den Satz im Oktober 2010 berühmt. Und es stimmt, der Islam gehört zu Deutschland. Doch diese Zugehörigkeit bedarf auch einer rechtlichen Grundlage. Gemeint ist natürlich kein generelles Kopftuch-Verbot oder ähnliche Albernheiten. Es geht um jene Fälle, bei denen Religion und Grundgesetz kollidieren.

Eine Finanzierung aus dem Ausland etwa ist für die Islamverbände zweifellos eine Entlastung, doch gleichzeitig eine Belastung. Wo Geld fließt, entstehen Abhängigkeiten. Die Imame von Deutschlands größtem Islamverband Ditib werden von der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara geschickt und bezahlt. Als Diyanet zur Spitzelei aufrief, folgten einige Imame dem blind. Den Bespitzelten, deren Namen nach Ankara übermittelt wurden, droht nun in der Türkei eine Haftstrafe – hierzulande müssen sie von Erdogan-Anhängern Verunglimpfungen erdulden. In extremen Fällen sind es nicht ausländische Behörden, die Geld und Ideologien schicken, sondern terroristische Gruppen. Was hat das mit Religionsfreiheit zu tun?

Hätten die Islamverbände den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – wie die Kirchen –, wären sie in der Lage, sich selbst zu finanzieren…

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06.04.2017