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Politik

Angela Merkel gibt den Schröder

Verkehrte Welt: Die Bundeskanzlerin verteidigt die Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Schröder gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz. Den hält eine Mehrheit bisher noch nicht für glaubwürdig.

Frederic Legrand - COMEO / Shutterstock.com
von
Birgit Marschall
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Angela Merkel ist aus der Deckung gekommen. Ihr Herausforderer Martin Schulz von der SPD macht nicht mehr nur alleine Wahlkampf, seine Gegnerin stellt sich ihm neuerdings entgegen. Erstmals tat sie das am Samstag auf dem CDU-Parteitag des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, der sie mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin wählte. Im alarmroten Jackett verteidigte Merkel die Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder von der SPD. Ohne diese Reform, so Merkel, hätte sie Deutschland nicht zwölf Jahre lang so erfolgreich regieren können.

Schulz hatte Anfang vergangener Woche angekündigt, er wolle Teile der Agenda 2010 revidieren. So wolle er etwa befristete Arbeitsverträge abschaffen, wenn sie ohne Sachgrund angeboten würden. Auch sei es zu hart, wenn ein Arbeitsloser mit über 50 Jahren nur 15 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen könne. Schulz hatte daraufhin viel Kritik einstecken müssen, weil die SPD damit erneut Teile ihrer eigenen, erfolgreichen Reformagenda von 2005 infrage stellt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil versuchte gestern in der ARD zu beschwichtigen: Auch von Ex-Kanzler Schröder stamme der Hinweis, die Agenda sei „nicht in Stein gehauen“. Die Kernelemente der Agenda stünden überhaupt nicht mehr zur Diskussion, sagte Weil: „Wir reden jetzt über einzelne Elemente.“

Merkels Lob für Schröder war deutlicher: „Der frühere Bundeskanzler hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht“, sagte sie in…

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27.02.2017