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Politik

Winterschlussverkauf

Angela Merkel hat einen hohen Preis gezahlt, um noch ein wenig Kanzlerin bleiben zu können. Ihre Partei begehrt auf, Rachepläne werden entworfen, ihre Lage ist prekärer denn je. Die SPD bereitet sich derweil auf die Zeit nach ihr vor.

PAUL LANGROCK / DER SPIEGEL
von
Melanie Amann
,
Markus Feldenkirchen
,
Veit Medick
,
Ralf Neukirch
,
Marcel Rosenbach
,
Michael Sauga
,
Cornelia Schmergal
und
Anne Seith
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Politik

Es ist Mittwochmittag, Punkt 12.30 Uhr, als Angela Merkel nach geschlagener Schlacht vor ihr Team tritt. Die große Runde der rund 50 Unionspolitiker, die gerade acht Tage lang mit der SPD verhandelt hat, hat sich im Vorstandszimmer des Konrad-Adenauer-Hauses versammelt. Sie sind gespannt, was ihre Chefin auf den letzten Metern herausholen konnte.

Merkel setzt sich ans Kopfende und stellt das Ergebnis der Verhandlungen vor. Sie erläutert die wichtigsten Inhalte des 177 Seiten dicken Vertrags und spricht von Erfolgen. Allerdings, räumt sie irgendwann ein, habe es auch "schmerzhafte Kompromisse" gegeben. Schmerzen hatte Merkel schon vor Beginn der letzten Verhandlungsnacht angekündigt. Dass sie so heftig für ihre Partei sein würden, hatte keiner aus der Runde erwartet.

Als Merkel bei der Verteilung der Ministerien angelangt ist, herrscht betretenes Schweigen. Die meisten können nicht fassen, dass das Finanzministerium, das Schlüsselressort einer jeden Regierung, tatsächlich an die Sozialdemokraten gegangen ist. Und zumindest die CDU-Mitglieder im Raum wollen nicht glauben, dass man auch noch das Innenministerium abtreten musste, in diesem Fall an die Schwesterpartei CSU und deren Vorsitzenden Horst Seehofer. Viele erkennen plötzlich, dass Merkel einen enorm hohen Preis gezahlt hat, um Kanzlerin bleiben zu können.

Irgendwann meldet sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, zu Wort und spricht aus, was viele im Saal denken. Er wisse, dass es in einer Koalition Kompromisse geben müsse, sagt er. Mit dem inhaltlichen Teil der Vereinbarung könne er zur Not auch leben. Aber die Ressortverteilung sei "wirklich bitter". Er könne dem Werk daher nicht zustimmen. Später wird Linnemann noch deutlicher: Die Ressortaufteilung gehe "mitten ins Mark der CDU".

Merkel zuckt nach Linnemanns Vortrag, den sie mit missmutiger Miene verfolgt, nur mit den Schultern – und geht mit keinem Wort auf die Kritik ein. Sie weiß in diesem Moment noch nicht, dass Linnemann für viele in ihrer Partei spricht – und dass sich die politische Lage im Lande nach dieser Nacht verändert hat. Auch ihre eigene.

Auch so ist Politik in Deutschland. Der alte Satz von Günter Grass, wonach der Fortschritt eine Schnecke ist, traf auf die Zeit nach der Bundestagswahl nicht zu. Er war in diesen inzwischen fast 140 Tagen sogar noch langsamer. Die Republik erlebte Wochen des Stillstands, Tage der Trägheit, an denen es so aussah, als würde das wirtschaftlich stärkste Land Europas partout keine Regierung bekommen.

Weil nicht klar war, ob sich neben den Grünen noch jemand finden würde, der bereit ist, mit Angela Merkel zu regieren. Und dann verhakte man sich in einer Zeit, in der die Welt über die Zurechnungsfähigkeit von Donald Trump und Kim Jong Un oder den unaufhaltsamen Aufstieg Chinas redet, über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen in Deutschland.

Aber dann geht plötzlich alles rasend schnell. Zunächst verständigen sich CDU, CSU und SPD in besagter Nacht doch noch auf einen Koalitionsvertrag. Kurz darauf verkündet die SPD mal eben einen Wechsel ihrer Führungsspitze und macht Andrea Nahles zur zweitmächtigsten Frau der Republik. Und dann zeigt sich, dass selbst in der klinisch tot wirkenden CDU noch etwas Restleben steckt und Teile der Partei zum Protest gegen Angela Merkels Politik aufrufen.

Die Zugeständnisse, die Merkel den Genossen gemacht hat, sind so groß, dass man sich fragen kann, wer eigentlich als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 24. September hervorgegangen ist: die Union oder die SPD?

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Nr. 7/2018