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Politik

Vor dem Bruch

CDU und CSU stellen sich auf das Ende der Fraktionsgemeinschaft ihrer Parteien ein. Vor allem die CSU scheint nicht länger auf Kompromisse im Asylstreit zu setzen. Dass sie damit Angela Merkels Kanzlerschaft beenden könnte, nimmt ihre Führung gern in Kauf.

LISA WASSMANN / DER SPIEGEL
von
Melanie Amann
,
Anna Clauß
,
Markus Feldenkirchen
,
Jan Friedmann
,
Christoph Hickmann
,
Christiane Hoffmann
,
Ann-Kathrin Jeske
,
Peter Müller
,
Ralf Neukirch
und
René Pfister
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Politik

Welche Träume sie noch außerhalb der Politik habe, lautete die Frage. »Tja, ich möchte irgendwann den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Politik finden«, antwortete Angela Merkel. »Das ist viel schwerer, als ich mir das früher immer vorgestellt habe. Aber ich will kein halb totes Wrack sein, wenn ich aus der Politik aussteige.« Das war im Jahr 1999, Merkel war gerade Generalsekretärin ihrer Partei geworden und ließ sich von der Fotografin Herlinde Koelbl für ihr Buch »Spuren der Macht« befragen.

1999 war auch das Jahr, als Merkels Aufstieg in der CDU begann – und der beinahe revolutionäre Umbau der Partei Konrad Adenauers. Merkel warf in den folgenden Jahren so viele traditionelle Positionen über Bord, dass man kaum noch von einer Modernisierung der CDU sprechen konnte, eher von einer Neuerfindung. Viele Konservative erkennen ihre alte Partei schon länger nicht mehr wieder. Vor allem in der Schwesterpartei CSU wuchs mit jedem Jahr das Unbehagen über die Frau an der Spitze.

Seit dem Herbst 2015, als im Zuge von Merkels liberaler Flüchtlingspolitik fast eine Million Menschen nach Deutschland gelangten, ist dieses Unbehagen in offene Ablehnung umgeschlagen. Und nun, im Juni 2018, ist für die Christsozialen das Maß voll, auch wenn es gerade keinen objektiven Anlass gibt – außer der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober. Sie wollen Merkel am liebsten loswerden, gern sofort – anders lässt sich das Auftreten ihres Spitzenpersonals nicht mehr deuten. Und sie sind bereit, dafür auch die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu opfern.

»Merkels Politik hat das Ende der Fahnenstange erreicht«, sagt ein CSU-Abgeordneter. Wird in seiner Partei über die CDU-Chefin gesprochen, triefen die Worte vor Zorn und Häme. Und CSU-Chef Horst Seehofer droht damit, sich Merkels Richtlinienkompetenz zu widersetzen.

Formal geht es in diesen chaotischen Tagen der deutschen Politik um einen von insgesamt 63 Punkten aus Horst Seehofers »Masterplan« zur Flüchtlingspolitik: um die Zurückweisung von Menschen an der deutschen Grenze, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben oder zumindest als Flüchtling registriert wurden. Ganz genau schien die CSU selbst lange nicht zu wissen, wen sie genau zurückweisen will. Hauptsache Härte demonstrieren.

In Wahrheit geht es der CSU um das Ende einer Flüchtlingspolitik, die fest mit Merkels Namen verknüpft ist. Bleiben Seehofer und seine Partei bei ihrer Ankündigung, bald mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze zu beginnen, woran kein namhafter CSU-Politiker einen Zweifel lässt, bliebe Merkel nur die Option, sich selbst zu verleugnen oder den Bruch zwischen CDU und CSU zu vollziehen.

Die eigene Schwesterpartei hat Merkel die schwerste Krise ihrer nunmehr fast 13-jährigen Kanzlerschaft eingebrockt. Noch ist offen, wie diese enden wird, aber das Wort von der Kanzlerinnendämmerung, das auch mangels Kanzlerinnen bislang ein Fremdwort in Deutschland war, ist in Berlin nun auf jedem Flur zu hören.

Im Rückblick wirkt es, als sei das, was sich dieser Tage zwischen CDU und CSU abspielt, nur der logische Schlussakt einer immer schon leicht neurotischen Verbindung, die seit dem Herbst 2015 in offenes Misstrauen und bisweilen sogar Hass umschlug. Die immer neuen »Kompromisse« zur Flüchtlingspolitik konnten nur kurzzeitig verschleiern, wie es wirklich um diese »Union« bestellt ist. Freunde sind diese Schwestern schon lange nicht mehr.

Die Mehrheit der Bürger in…

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Nr. 26/2018