Lesezeit 18 Min
Verbrechen

Staatsfeind Nr. 1 bis 602

602 islamistische Gefährder zählt die deutsche Polizei. Die Politik will härter gegen sie vorgehen. Doch viele Maßnahmen sind wirkungslos – oder rechtlich bedenklich.

HUBERT GUDE / DER SPIEGEL
von
Maik Baumgärtner
,
Jörg Diehl
,
Hubert Gude
,
Martin Knobbe
,
Jörg Schindler
und
Fidelius Schmid
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Verbrechen

Der Mann, der einst den bekanntesten Terroristen der Welt beschützt haben soll, ist klein und untersetzt. Nur 1,65 Meter groß sei er, so erzählte es Sami A. im vergangenen Jahr in einem Interview und fragte den Journalisten: "Gefährlich soll ich sein?"

Genau das glauben die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Sie zeichnen ein düsteres Bild des 40-Jährigen. Demnach hat er sich in Afghanistan zum Terroristen ausbilden lassen und danach als Leibwächter Osama bin Ladens gedient. Er gilt als Mitglied der radikalen Missionsbewegung Tablighi Jamaat und als fundamentalistischer Prediger. Und er soll junge Männer davon überzeugt haben, sich dem Dschihad anzuschließen. Zwei von ihnen wurden in Deutschland deshalb verurteilt. Sami A. sei eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit", schrieben die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Münster 2015 in ihrem Urteil, mit dem sie seinen Antrag auf Asyl ablehnten.

Trotzdem lebt der Tunesier weiterhin in Deutschland.

Der Generalbundesanwalt stellte ein Verfahren gegen ihn wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft bei al-Qaida ein. Der Verdacht ließ sich nicht erhärten. Auch die Ausländerbehörde war machtlos. Sie wies Sami A. schon 2006 aus, aber er kann nicht abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erwirkte 2009 ein Abschiebeverbot, das im Juni 2016 erneuert wurde. Der Grund: In seiner Heimat Tunesien drohe Sami A. als Terrorverdächtigem die Folter. In einem solchen Fall dürfen auch Islamisten bleiben.

Jeden Tag muss sich Sami A. zwischen 10 und 12 Uhr bei der Polizei melden. Einmal wurde er verurteilt, weil er gegen die Meldeauflagen verstoßen hatte. 1997 kam er als Student ins Land, inzwischen wohnt er mit seiner deutschen Frau und vier Kindern in einer Bochumer Arbeitersiedlung.

Sami A. ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer sich der deutsche Staat mit Menschen tut, die er als Bedrohung wahrnimmt, denen er aber vor Gericht Straftaten nicht nachweisen kann. 602 sogenannte islamistische Gefährder hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis heute identifiziert.

Rund 300 von ihnen leben im Ausland, in Syrien zum Beispiel oder im Irak, oft als Kämpfer für Terrorgruppen wie den "Islamischen Staat" (IS). Etwa hundert sind in Deutschland inhaftiert. Von den übrigen 200 mutmaßlichen Staatsfeinden haben die meisten sich bislang nicht strafbar gemacht. Trotzdem trauen ihnen die Behörden zu, "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" zu begehen. So definieren seit 2004 BKA und die 16…

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Nr. 11/2017