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Politik

„Richtet euch doch selbst“

Ugandas Dauerpräsident Yoweri Museveni wirft Europa Arroganz vor und kündigt den Rückzug der Afrikaner vom Internationalen Strafgerichtshof an.

AXEL MARTENS / DER SPIEGEL
von
Susanne Koelbl
und
Jan Puhl
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Politik

Museveni, 71, ist seit 1986 Staatschef Ugandas. Er hat einst als Rebellenkommandeur geholfen, die Schreckensherrschaft Idi Amins zu beenden. Internationale Anerkennung brachten ihm seine wirkungsvolle Aids-Politik und die wirtschaftlichen Fortschritte seines Landes ein.

SPIEGEL: Herr Präsident, einst geißelten Sie Afrikas Langzeitherrscher als Diktatoren. Dann änderten Sie selbst die Verfassung Ihres Landes, um länger im Amt bleiben zu können. Inzwischen regieren Sie seit 30 Jahren. Wann gehen Sie?

Museveni: Meine Kritiker vergessen immer zu erwähnen, dass ich demokratisch gewählt wurde, die anderen nicht. Jeder in Uganda kann gegen mich antreten, jeder darf wählen, die Wahlen sind geheim. Und nicht viele Länder haben geschafft, was wir geschafft haben. Ein Drittel der Sitze im Parlament sind für Frauen reserviert, fünf Sitze für die Jugend, fünf für Arbeiter, fünf für Behinderte und zehn für die Armee. Haben das andere Demokratien?

SPIEGEL: Uganda hat bis heute kein verwurzeltes Parteiensystem. Internationale Beobachter haben die letzten Wahlen im Februar als nicht fair eingestuft. Ihr einziger ernst zu nehmender Herausforderer, Kizza Besigye, wird regelmäßig verhaftet. Sieht so Demokratie aus?

Museveni: Unsere Gesetze und Institutionen sind ausgezeichnet. Aber die Bevölkerung ist noch nicht so weit. Sie muss ihre Ansichten über…

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Nr. 24/2016