Lesezeit 14 Min
Politik

Republik ohne Regierung

Drei Monate nach der Bundestagswahl gibt es neue Koalitionsdebatten, aber noch immer kein Kabinett. Derweil sinkt der deutsche Einfluss in Europa, teure Projekte stocken – und die Rechtspopulisten profitieren.

PAUL LANGROCK / DER SPIEGEL
von
Melanie Amann
,
Veit Medick
,
Peter Müller
,
Ralf Neukirch
,
Michael Sauga
,
Christoph Schult
und
Gerald Traufetter
Lesezeit 14 Min
Politik

Wenn Peter Altmaier in diesen Tagen in Brüssel unterwegs ist, gibt er den selbstbewussten Europa-Diplomaten, polyglott und sprachgewandt.

Lässig plaudert der geschäftsführende Finanzminister auf Niederländisch in die Mikrofone. Er scherzt mit dem scheidenden Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und kanzelt mit ein paar Sätzen die neuen Steuergesetze von US-Präsident Donald Trump ab. Was da aktuell aus Washington komme, werde man jetzt mal genauer prüfen, sagt Altmaier, ein Satz, der in diesen Wochen reicht, um Schlagzeilen zu produzieren.

Ganz anders tritt der Minister dagegen auf, wenn ihn seine Kollegen hinter verschlossenen Türen mit jener Frage konfrontieren, die sie derzeit am meisten interessiert: Wann werde das wichtigste Land Europas denn endlich wieder eine mehrheitsfähige Regierung haben?

Dann muss der wichtigste Helfer der Kanzlerin seinen Kollegen alle Illusionen nehmen. Er verweist auf die komplizierte Verfassungslage in der Heimat und die anstehenden Abstimmungen in der SPD. Das könne sich also noch eine ganze Weile hinziehen, sagt der CDU-Politiker – und blickt in erschrockene Gesichter.

Das provisorisch regierte Deutschland ist auf dem besten Weg, seinen politischen Ruf in Europa gründlich zu verspielen. Früher galt die Bundesrepublik als Musterdemokratie, deren parlamentarisches System genauso zuverlässig funktionierte wie ihre Autos oder Fräsmaschinen.

Doch seitdem einst staatstragende Parteien wie FDP und SPD vor einem neuen Bündnis mit der Union zurückschrecken wie vor dem Gang zum Scharfrichter, blickt man im Ausland verwundert auf die jüngste Serie deutscher Pannen und Fehlfunktionen: ein Flughafen, der nicht fertig wird; Schnellzüge, die ständig verspätet sind. Und nun auch noch politische Parteien, die vor der Macht davonlaufen: Kriegen die Deutschen denn gar nichts mehr hin?

Noch ist…

Jetzt weiterlesen für 0,93 €
Nr. 51/2017