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Politik

Rache ist Weißwurst

Nie war die Kluft zwischen CDU und CSU so tief. Es geht um die Frage, wie weit die Parteien nach rechts rücken sollen, aber Merkel und Seehofer finden keinen Weg mehr, offen miteinander zu reden.

DIETER MAYR / DER SPIEGEL
von
Ralf Neukirch
und
René Pfister
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Politik

Sie ist jetzt immer da, wenn Horst Seehofer auftritt, ein Geist, der ihn auf Schritt und Tritt verfolgt, selbst an diesem schönen Maiabend in München. Seehofer ist noch mal rausgefahren, er will abtauchen im Volk, Frühlingsfest in Trudering, Böllerschützen in Trachten haben sich auf der Wiese vor dem Bierzelt postiert, um den Ministerpräsidenten die Ehre zu erweisen.

Gleich werden sie ihre Salven abfeuern, die Fotografen wissen, was sie erwartet, in ihren Ohren stecken Stöpsel aus Wachs. Seehofer steht ungerührt da, als der Pulverdampf mit gewaltigem Krach in den Himmel schießt, nur an dem Zucken in seinen Augenwinkeln kann man erkennen, wie viel Mühe es ihn kostet, die Fassung zu wahren. Ein Kerl wie er lässt sich nicht einschüchtern, das soll, das muss die Botschaft sein: nicht von ein paar Böllerschüssen und schon gar nicht von der Kanzlerin im fernen Berlin.

Er muss an diesem Abend nicht über Merkel sprechen, aber drinnen im Zelt kommt die Rede bald auf die Kanzlerin, auf ihre Flüchtlingspolitik: „Die Entscheidung vom September des letzten Jahres, die Grenze einfach aufzumachen und zu sagen ‚Kommt nach Deutschland‘, war ein Fehler, und ich bin froh, dass dieser Fehler nicht mehr praktiziert wird“, sagt Seehofer, in seiner Stimme mischt sich Trotz und Befriedigung, und der aufbrandende Applaus im Zelt stachelt ihn an. Erst gestern habe er mit Merkel telefoniert. Er macht eine kleine Kunstpause, dann sagt er:

„Das ist mein Befehlsempfang am Sonntagabend.“

Gelächter, natürlich, ein Witz, ein „Spasss“, wie Seehofer gern sagt, aber im Moment kann man eben nicht mehr so genau sagen, was Scherz ist und was tödlicher Ernst im Verhältnis zwischen CDU und CSU. In der Geschichte der beiden Schwesterparteien ging es schon häufiger auf und ab, der bisherige Tiefpunkt liegt fast 40 Jahre zurück. Am 19. November 1976 beschloss die CSU, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Ein paar Tage später begründete CSU-Chef Franz Josef Strauß, warum er sich Helmut Kohl nicht fügen wollte:

„Er ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles.“

Damals ging es um eine einfache Frage: Kohl oder Strauß, ich oder du, das machte den Kampf so unerbittlich, gleichzeitig aber auch so übersichtlich. Am Ende lenkte Strauß ein. Merkel und Seehofer haben auch Rechnungen miteinander offen, aber der Streit reicht tiefer, es geht darum, ob die Union, die über Jahrzehnte den rechten Rand mit abgedeckt hat, überhaupt noch eine konservative Partei sein will. Die CSU wirft der CDU vor, eine Art politische Geschlechtsumwandlung vollzogen zu haben, hin zu einer linken Partei. Die CDU wiederum sieht die CSU auf dem Weg zu einer AfD in Lederhosen.

Es ist die Geschichte einer Entfremdung, die schleichend begann und die nun, durch die Flüchtlingskrise, in aller Schonungslosigkeit offengelegt wird. Sie offenbart aber auch die Schwächen zweier Parteiführer: Merkel, die anfangs fremd war in ihrer Partei und die sie nun inhaltlich so auf sich ausgerichtet hat, dass die CDU nur noch ein klappriges Gerüst ist, das ihre Kanzlerschaft trägt. Und Seehofer, der nie ganz herausgefunden hat aus seiner Rolle als bayerischer Lokalpolitiker und der nun verzweifelt gegen die Weltpolitikerin Merkel ankämpft.

Weil man sich in der Sache nicht näherkommt, wird der Ton immer schärfer. Merkel braucht derzeit keine Opposition. Wenn es darum geht, die Kanzlerin anzugreifen, lässt sich die CSU von niemandem überbieten. Seehofer ließ Merkel als Rechtsbrecherin dastehen, als er sagte, sie habe eine „Herrschaft des Unrechts“ installiert.

Um…

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Nr. 23/2016