Lesezeit 8 Min
Wirtschaft

Quelle für Brüssel

Nach dem Desaster um die Griechenlandrettung wollen Paris, Berlin und Brüssel die Eurozone reformieren: mit einer Wirtschaftsregierung und einer eigenen Steuer für die Eurozone. Finanzminister Schäuble ist dafür, Kanzlerin Merkel skeptisch.

WERNER SCHUERING / DER SPIEGEL
von
Christian Reiermann
,
Michael Sauga
und
Christoph Schult
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Wirtschaft

Wenn eine Regierung ihre Macht festigen will, so lehrt die Geschichte, muss sie ihre Untertanen zu Steuerzahlern machen. Das Römische Reich erlegte jedem neu eroberten Volksstamm hohe Tributpflichten auf. Und die USA entwickelten sich erst vom Staatenbund zum Bundesstaat, als Finanzminister Alexander Hamilton im 18. Jahrhundert unter anderem einheitliche Zölle und Steuern für die ganze Union durchsetzte, zunächst auf Whiskey, weil das so viel Geld einbrachte.

Dem historischen Vorbild aus der Gründungsphase der USA eifern nun auch die Politiker der Eurozone nach. Aus dem entnervenden Gefeilsche um das jüngste Griechenlandprogramm haben die Mächtigen des Währungsverbunds den Schluss gezogen, dass die Eurozone politisch enger zusammengefügt werden muss.

Zentralbankchef Mario Draghi will strengere Regeln für die Bankenunion. Frankreichs Präsident François Hollande fordert eine eigene Wirtschaftsregierung für die Währungsunion. Und in Brüssel wie in Berlin arbeiten die Finanzexperten an Plänen, dem Euroverbund dafür jenes Instrument zur Verfügung zu stellen, das sich geschichtlich als so erfolgreich erwiesen hat: eine eigene Steuer.

Würden die Pläne umgesetzt, wäre das ein Tabubruch für den Kontinent. Dass im Zuge der europäischen Einigung Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, sind die Bürger gewohnt. Vor einem aber schreckten selbst überzeugteste Europabefürworter bislang zurück: Das Recht, Steuern zu erheben, sollte bei den Mitgliedstaaten…

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Nr. 31/2015