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Politik

Nur schnell weg

Seit Monaten drängte Horst Seehofer darauf, einen angeblichen Ex-Leibwächter von Bin Laden loszuwerden. Nun hat Nordrhein-Westfalen den Gefährder in einer fragwürdigen Hauruck-Aktion abgeschoben. Der Rechtsstaat ist beschädigt.

FRANK HÖHNE / DER SPIEGEL
von
Jürgen Dahlkamp
,
Jörg Diehl
,
Fiona Ehlers
,
Mirco Keilberth
,
Martin Knobbe
,
Roman Lehberger
,
Fidelius Schmid
,
Andreas Ulrich
und
Wolf Wiedmann-Schmidt
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Politik

Als die Anwältin Seda Basay-Yildiz ihren Mandanten Sami A. am Freitag vor zwei Wochen in der Abschiebehaftanstalt Büren besuchte, traf sie auf einen aufgewühlten Mann. Er saß in Einzelhaft, sein Bruder und sein bester Freund durften ihn nicht mehr besuchen. Sami A. hatte Angst, nach Tunesien abgeschoben zu werden.

»Sie müssen damit rechnen, dass die Behörden versuchen werden, uns auszutricksen«, sagte Basay-Yildiz dem Mann, der seit Jahren als angeblicher Ex-Leibwächter des Terrorpaten Osama Bin Laden Schlagzeilen macht. »Sie müssen damit rechnen, dass sie Sie in einer Nacht-und-NebelAktion holen kommen.« Sie gab ihm ihre Handynummer. Er solle sie auf jeden Fall anrufen, falls es so kommen sollte.

Es kam so.

Um drei Uhr morgens am Freitag vergangener Woche holte die Polizei den Abschiebehäftling ab und setzte ihn in einen gecharterten Jet nach Tunesien.

Mit ihrer Aktion tricksten die Behörden nicht nur Sami A., 42, und seine Anwältin aus, sondern auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Richter hätten erst noch über die Abschiebung entscheiden müssen. Doch die Behörden warteten ihren Beschluss nicht ab. Nicht aus Versehen, nicht aus Schlamperei, wie in den vergangenen Tagen vermutet wurde, sondern mit Absicht, wie Recherchen des SPIEGEL zeigen. Man wollte Sami A. unbedingt loswerden und setzte alles daran, dass die Abschiebung diesmal nicht wieder scheiterte.

Elf Jahre lang wurde Sami A. geduldet, ein Islamist, den man nicht nach Tunesien schicken konnte, wo man mit ihm vielleicht kurzen Prozess gemacht hätte. Jetzt hat der Staat ihn ausgetrickst – und sich dabei gleich mit. Zu bedauern ist vielleicht weniger das Schicksal von A., zumal Tunesien demnächst zum sicheren Herkunftsland erklärt werden könnte. Aber dass der Staat Grundsätze für Tricks opfert, ist mehr Verlust, als die Abschiebung eines Gefährders wert ist.

Die Exekutive muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Justiz getäuscht zu haben, um Fakten zu schaffen. Gegen sie ist Sami A. machtlos, weil nun tunesische Behörden über sein Schicksal entscheiden.

Insbesondere der…

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Nr. 30/2018