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Politik

Jeder für sich

Viele Balkanstaaten schließen im Alleingang die Grenzen, die Flüchtlinge stauen sich in Griechenland – und Athen zieht seine Botschafterin aus Wien ab. Vor dem EU-Sondergipfel versinkt der Kontinent im Streit.

OLGA STEFATOU / DER SPIEGEL
von
Giorgos Christides
,
Katrin Kuntz
,
Walter Mayr
,
Peter Müller
,
Jan Puhl
und
Mathieu von Rohr
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Politik

Im verglasten 20. Stock des Ringturms in der Wiener Innenstadt sind an diesem Mittwochmorgen Generäle in moosgrüner Uniform versammelt, hochdekorierte Offiziere und Spitzenbeamte der Regierung. Der Blick reicht hinüber zum Wienerwald, im Osten bis zu den Auwäldern an der slowakischen Grenze und zur Tiefebene an der Grenze zu Ungarn – in der Ferne lassen sich einige der Grenzen erahnen, die das Land ab sofort auf eigene Faust vor Flüchtlingen schützen will.

In kleiner Runde spricht der Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, ein hünenhafter Sozialdemokrat, seit vier Wochen erst im Amt. Er ist keiner, der Konflikte scheut: Anstatt Österreich dafür zu kritisieren, dass es nun Quoten für die tägliche Aufnahme von Asylbewerbern festgelegt hat, beschwert sich der Minister, sollten die Herren von der EU-Kommission endlich ihre Pflicht tun und für eine europäische Lösung des Problems mit Flüchtlingen sorgen. Andernfalls werde sich die jetzige Tendenz noch verstärken: "Inzwischen zieht sich jeder EU-Staat zurück auf seine eigene Position und ergreift seine eigenen nationalen Maßnahmen."

Es ist eine Woche der Alleingänge und der sich verstärkenden Spannungen innerhalb eines zutiefst uneinigen Europas. Am 7. März will die EU auf dem Sondergipfel in Brüssel eine Lösung für die Flüchtlingskrise finden. Kanzlerin Angela Merkel setzt ihre Hoffnungen immer noch auf die Türkei: Sie soll die Flüchtlinge aufhalten und teilweise auch zurücknehmen. Doch währenddessen…

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Nr. 9/2016