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Politik

Im Reich der Repressionen

Nach den Verhaftungen von Journalisten und Oppositionspolitikern befürchten viele, Erdoğans Maßnahmen seien nicht Höhepunkt, sondern nur der Auftakt einer existenziellen Staatskrise.

EMIN ÖZMEN / DER SPIEGEL
von
Dieter Bednarz
,
Onur Burçak Belli
,
Eren Caylan
und
Maximilian Popp
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Politik

Der wichtigste Kontrahent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan lebt auf drei mal fünf Metern. Er hat keinen Fernseher, kein Radio, keine Zeitung. Bis auf eine Metallpritsche ist seine Zelle leer. Jeden Tag darf er sich im Hof für einige Minuten die Beine vertreten. Kontakt zu anderen Häftlingen ist ihm untersagt. Seit nunmehr einer Woche befindet sich Selahattin Demirtaş, Kovorsitzender der prokurdischen Partei HDP, in Isolationshaft im Hochsicherheitstrakt in der Stadt Edirne.

Demirtaş, 43 Jahre alt, Menschenrechtsanwalt aus Diyarbakır im Südosten der Türkei, war einst der Hoffnungsträger für Kurden, Linke, Demokraten in der Türkei. Er führte die HDP im Juni 2015 erstmals ins türkische Parlament, Journalisten nannten ihn den "kurdischen Obama".

Jetzt soll Demirtaş, nach dem Willen Erdoğans für den Rest seines Lebens im Gefängnis bleiben. Die Staatsanwaltschaft hat, nach Angaben seiner Anwälte, in 104 Fällen Anklage gegen ihn erhoben wegen vermeintlicher Terrorpropaganda. Das Strafmaß beläuft sich auf 500 Jahre.

Sicherheitskräfte stürmten am Morgen des 4. November Demirtaş' Wohnung in Diyarbakır. Nachbarn, zum Teil noch im Nachthemd, versuchten vergebens einzuschreiten. Die Polizisten karrten Demirtaş auf die Polizeiwache. Mit ihm wurden elf weitere HDP-Abgeordnete festgenommen. Ein Hubschrauber flog Demirtaş kurz darauf nach Edirne, an die türkisch-bulgarische Grenze.

Anwalt Levent Pişkin, der Demirtaş Anfang der Woche in der Haft besucht hat, sagt, sein Mandat sei "bester Gesundheit". Er bekomme dreimal am Tag zu essen, das Gefängnispersonal behandle ihn mit Respekt. Demirtaş habe ihn lediglich um Bücher, eine Armbanduhr und um ein frisches T-Shirt gebeten.

In einem Brief, den Demirtaş Anfang der Woche aus dem Gefängnis an den SPIEGEL schrieb, erklärt er, Erdoğan habe ihn als "Geisel genommen". Seine…

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Nr. 46/2016