Lesezeit 27 Min
Politik

Erdoğans Putsch

Der Präsident nutzt den gescheiterten Aufstand der Militärs und versucht, sein Land in eine Diktatur zu verwandeln. Für den Westen steht sehr viel auf dem Spiel – aber der Türkei droht vielleicht noch Schlimmeres.

DER SPIEGEL
von
Nicola Abé
,
Dieter Bednarz
,
Onur Burçak Belli
,
Eren Caylan
,
Konstantin von Hammerstein
,
Veit Medick
,
Peter Müller
,
Maximilian Popp
,
Roland Nelles
,
Christoph Schult
und
Samiha Shafy
Lesezeit 27 Min
Politik

Die Sonne senkt sich über Ankara, aus der U-Bahn strömen die Menschen auf den Kızılay-Platz im Zentrum der türkischen Hauptstadt. Sie halten Fahnen in den Händen, sie rufen: Gott ist groß! Und: Tod den Verrätern!

In einem Café hundert Meter von dem Platz entfernt packt Esra Can eilig Smartphone und Zigaretten in ihre Handtasche. Sie will in ihrer Wohnung sein, bevor die Kundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beginnt. „Der Mob auf den Straßen ist unberechenbar“, sagt sie.

Esra Can, 30 Jahre alt, eine zierliche Frau mit braunen Locken und rot lackierten Nägeln, arbeitet als Grafikdesignerin in Ankara. Sie raucht, sie trinkt auch mal ein Glas Wein. Bei Wahlen stimmt sie für die Sozialdemokraten oder für linke Splitterparteien. Can sagt, sie habe trotz Erdoğans Despotismus immer an die Demokratie und den Rechtsstaat in der Türkei geglaubt. Jetzt aber fürchte sie, dass ihr Land in die Diktatur abgleitet.

Zum ersten Mal seit fast 36 Jahren haben Angehörige des türkischen Militärs am Freitag vor einer Woche versucht, die Regierung zu stürzen. Sie hielten Teile Istanbuls und Ankaras besetzt, bombardierten das Parlament. Bis zu 300 Menschen wurden getötet, mindestens 1400 verletzt, darunter zahlreiche Zivilisten.

Can war, wie so viele Menschen in der Türkei, erleichtert, als es der Regierung gelang, den Putsch niederzuschlagen. Sie hoffte, der Horror des 15. Juli könnte die Menschen vereinen. Nun aber verfolgt sie mit Entsetzen, wie Erdoğan den Konflikt nutzt, um nach der absoluten Macht zu greifen.

Am Mittwoch verkündete er den Ausnahmezustand, anschließend setzte die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention für drei Monate teilweise außer Kraft. Der Präsident kann nun in dieser Zeit per Dekret regieren, kann Grundrechte wie Versammlungsoder Pressefreiheit kassieren, Behörden können Ausgangssperren verhängen, Medienberichterstattung verbieten.

Und Erdoğan hat angekündigt, die Türkei zu „säubern“: Er will das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen, die Putschisten sollen sterben. Und er hat seine Wähler aufgefordert, Straßen und Plätze des Landes besetzt zu halten.

Meist abends versammeln sich Tausende Demonstranten an prominenten Orten wie dem Kızılay-Platz in Ankara oder dem Taksim-Platz in Istanbul. Sie tragen Galgen bei sich, sie huldigen ihrem Führer Erdoğan: „Sag es, und wir sterben. Sag es, und wir töten.“ Männer schießen mit Schreckschusspistolen. Einpeitscher feuern das Publikum an. Erdoğans getreuer Premierminister Binali Yıldırım spricht von einem „Feiertag der Demokratie“.

Doch auf Oppositionelle, auf Säkulare, Linke, Liberale, auf Menschen wie Esra Can, wirken die Kundgebungen der Regierung nicht wie ein demokratischer Aufbruch – sondern wie eine islamistische Konterrevolution.

Die Türkei hat den Umsturz durch das Militär abgewehrt und dadurch vermutlich ein Blutbad verhindert. Aber dem Land stehen qualvolle, zerstörerische Wochen und Monate bevor: Der Staatsapparat wird durch die Entlassungswelle lahmgelegt, die Wirtschaft taumelt. Das Militär ist in Aufruhr – weder ein zweiter Putsch noch ein Bürgerkrieg scheinen ausgeschlossen.

Politiker im Westen blicken nun fassungslos nach Ankara. Denn die Türkei ist bislang ein Eckpfeiler in der globalen Sicherheitsarchitektur: Das Land hat die zweitgrößte Armee der Nato, es dient als Bollwerk gegenüber Russland, gegenüber Iran. Und was wird aus dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS)? US-Jets starten von türkischen Militärstützpunkten, um Stellungen der Extremisten zu bombardieren.

Auch EU-Politiker müssen neu nachdenken. Sie haben bis vergangene Woche darauf gesetzt, dass die Türkei ihnen hilft, Flüchtlinge von Europa…

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Nr. 30/2016