Lesezeit 13 Min
Politik

„Einfach nur Tollpatschigkeit“

Kanzleramtschef Peter Altmaier, 57, über die Pannen des BND, seinen Ärger über geschwätzige Abgeordnete und den deutschen Langmut mit dem Spitzelwahn der USA

HC PLAMBECK / DER SPIEGEL
von
Michael Sauga
,
Jörg Schindler
und
Peter Müller
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Politik

SPIEGEL: Herr Altmaier, als Kanzleramtschef sind Sie für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Wie oft kommen Protokolle von Gesprächen auf Ihren Schreibtisch, die der BND abgehört hat?

Altmaier: Sie stellen sich mein Leben ja aufregend vor! Natürlich bekomme ich Berichte und Analysen der Nachrichtendienste, beispielsweise über Vorgänge in bestimmten Krisenherden. Dafür sind die Dienste ja da. Es gibt, soweit ich sehe, kein demokratisches Land der Welt, das sich den Luxus leisten würde, ohne Auslandsnachrichtendienste zu arbeiten. Niemand kann riskieren, in wichtigen außenpolitischen Fragen blind zu sein. Es ist aber nicht meine Aufgabe, jedes einzelne Abhörprotokoll zu lesen.

SPIEGEL: Wissen Sie, ob Sie selbst abgehört werden?

Altmaier: Nein, ich weiß es nicht, aber ich bin nicht naiv. Es gibt viele Nachrichtendienste, die sich dafür interessieren, was Politiker in Deutschland denken und tun. Die NSA ist da nicht allein.

SPIEGEL: Wenn man sich die WikiLeaks-Liste derer anschaut, die in Deutschland von der NSA abgehört wurden – vom ehemaligen Finanzminister Oskar Lafontaine bis zur heutigen Umweltministerin Barbara Hendricks –, wäre es doch fast beleidigend, wenn Sie nicht bespitzelt würden.

Altmaier: Diese Art Eitelkeit ist mir fremd. Die WikiLeaks-Dokumente lassen viele Vermutungen zu, beweisen aber wenig. Da ist zum Beispiel die Festnetznummer des Kanzleramtsministers genannt. Meine Festnetznummer im Büro ist aber doch kein Staatsgeheimnis. Sie findet sich auf jedem Brief, den ich unterschreibe.

SPIEGEL: Es sind ja nicht nur Telefonnummern veröffentlich worden, sondern auch Protokolle von Gesprächen,…

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Nr. 34/2015