Lesezeit 30 Min
Gesellschaft

Die Jahrhundertfrage

Kaum etwas hat eine solche Brisanz wie das Thema Flüchtlinge. Bisher war Europas Asylpolitik ohne Plan und Verstand, was radikalen Parteien immer mehr Wähler zutrieb. Wie könnte eine humane Lösung aussehen, die von den Bürgern akzeptiert wird?

CHRISTIAN WERNER / DER SPIEGEL
von
Nicola Abé
,
Katrin Elger
und
Fritz Schaap
Lesezeit 30 Min
Gesellschaft

Die Anwohner am Gleisdreieck im Hamburger Bezirk Bergedorf machten sich wenig Gedanken über den Krieg in Syrien, die Diktatur in Eritrea oder die Armut in der Subsahara. Sie interessierten sich vor allem für das Schicksal der Moorfrösche in ihrer Nachbarschaft. In Stuttgart waren es die Zauneidechsen, und im bayerischen Eichenau sorgten sich Bürger um die Kleine Bartfledermaus. Diese ist streng geschützt und sollte, wie auch die anderen Tiere, verhindern, dass die Gemeinde dort ein Flüchtlingsheim baut. Weil zwei Bäume gefällt werden sollten, fürchteten die Gegner des Projekts um den Lebensraum der Tiere – oder doch mehr um ihren eigenen?

Schon damals, im Frühling 2015, war nicht jeder ein Anhänger der deutschen Willkommenskultur, erst recht nicht, wenn er selbst direkt betroffen war. »Wir schaffen das«, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Doch in einer Umfrage gab im Herbst jenen Jahres mehr als die Hälfte der Menschen an, es mache ihnen Angst, dass so viele Flüchtlinge kämen. Bis Ende 2015 erreichten fast eine Million Deutschland.

Heute ist von Fledermäusen in Eichenau keine Rede mehr, die Unterkunft steht seit fast drei Jahren, beschattet von Birken und Kiefern am Ortsrand – und die deutsche Gesellschaft spaltet sich immer weiter, in jene, die sich abschotten wollen, und jene, die offene Grenzen für ein Gebot der Menschlichkeit halten.

Mittlerweile ist mit der AfD eine rechtspopulistische und fremdenfeindliche Partei in den Bundestag eingezogen. Nicht nur sie macht Stimmung gegen Migranten, auch die CSU geißelt Helfer als »Anti-Abschiebeindustrie«, zeitweise war von »Asyltourismus« die Rede. Selbst Teile der Linkspartei schüren Ressentiments gegen Fremde. Im Sommer drohte die Regierungskoalition am Streit in einer Flüchtlingsfrage auseinanderzubrechen.

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Über den Seeweg angekommene Flüchtlinge

Die Erregungskurve ist mit der Zahl der Ankommenden radikal gestiegen, befeuert von Nachrichten über die Kölner Silvesternacht oder dem Mord an der 14-jährigen Susanna in Wiesbaden, die mutmaßlich von einem irakischen Asylbewerber vergewaltigt und getötet wurde. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland nach 2015 wieder deutlich zurückgegangen sind. 222 683 Migranten stellten vergangenes Jahr einen Asylantrag, das sind 70 Prozent weniger als im Vorjahr.

1. Mehr Hilfe vor Ort

Sowohl die Länder nahe der Krisenherde als auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk brauchen mehr Geld, um Schutzbedürftige besser versorgen zu können.

In den Jahren seit 2011 lief vieles schief: Auf eine Phase des »herzlosen Kopfes«, wie es der Wirtschaftsprofessor Paul Collier von der Universität Oxford ausdrückt, folgte eine kurze Episode des »kopflosen Herzens«. Erst unterschätzten die Europäer die Krise in Syrien, ließen Nachbarstaaten wie Jordanien im Stich. Die Vereinten Nationen mussten teilweise sogar Lebensmittelhilfen kürzen. Dann kam die Willkommenskultur, eine Politik, die es gut meinte und dazu beitrug, dass sich noch viel mehr auf den Weg machten. Und schon ein halbes Jahr später war es damit vorbei, setzten Deutschland und Europa auf Abschreckung und Abschottung.

Die Folgen für die EU sind drastisch; sie driftet auseinander. Zunächst weigerten sich Polen und Ungarn, Flüchtlinge aufzunehmen. Nun gehen auch andere EU-Staaten diesen Weg. Am radikalsten verhält sich derzeit Italien, wo lange Zeit die meisten Migranten angekommen sind. Dort bestimmt der rechtspopulistische Innenminister die Flüchtlingspolitik.

Tagelang müssen Menschen auf Rettungsschiffen im Meer ausharren, weil kein europäischer Hafen bereit ist, sie aufzunehmen. »Es sind ethische Pfeiler eingerissen worden«, sagt die Berliner Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan. »Unsere Idealvorstellung einer weltoffenen, liberalen und humanen Gesellschaft bekommt Risse.…

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Nr. 35/2018