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Politik

"Die Einladungspolitik war falsch"

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, 30, kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und zeigt sich bereit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.

LUKAS BECK / DER SPIEGEL
von
Markus Dettmer
und
Christoph Schult
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Politik

SPIEGEL: Herr Kurz, CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Terroranschlag in Berlin gefordert, die "gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu zu justieren". Sehen Sie das auch so?

Kurz: Zunächst gilt es, der Opfer zu gedenken und ihre Angehörigen bestmöglich zu unterstützen. Darüber hinaus geht es darum, wie wir auch in Zukunft ein Maximum an Sicherheit garantieren können. Ich sage bewusst "ein Maximum", denn absolute Sicherheit wird es nie geben.

SPIEGEL: Also hat Seehofer recht?

Kurz: Ich mische mich nicht in die innerdeutsche Debatte ein. Aber ich kann Ihnen meine Haltung sagen: Wir müssen diese neue Form der Bedrohung bekämpfen. Und es wäre falsch, nur vom Terrorismus zu sprechen. Dahinter steht der politische Islamismus als Basis. Das Problem darf man nicht kleinreden, sondern muss es beim Namen nennen. Der Kampf gegen Radikalisierung wird einer meiner Schwerpunkte als OSZE-Vorsitzender sein, denn er betrifft alle. Wir müssen etwa die Finanzierung von Islamisten genauso bekämpfen wie die Hintermänner salafistischer Koranverteilaktionen. Hier wird versucht, eine Gegengesellschaft aufzubauen, die die Art, wie wir in Europa leben, ablehnt und bekämpft, letztlich auch mit Terror.

SPIEGEL: Hilft dabei eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie Sie sie in Österreich bereits eingeführt haben?

Kurz: In erster…

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Nr. 1/2017