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Politik

Die Abschiebe-Lotterie

Bund und Länder können sich nicht auf einen Kurs für Abschiebungen einigen. Wer in Deutschland bleiben kann und wer gehen muss, hängt oft vom Zufall ab.

DMITRIJ LELTSCHUK / DER SPIEGEL
von
Anna Clauß
,
Jürgen Dahlkamp
,
Susan Djahangard
,
Jan Friedmann
,
Matthias Gebauer
,
Hubert Gude
,
Dietmar Hipp
,
Ann-Katrin Müller
,
Nico Schmidt
,
Andreas Ulrich
und
Wolf Wiedmann-Schmidt
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Politik

Manchmal sind es nur wenige kleine Wörter, die einen großen Konflikt markieren. Bevor Angela Merkel am Donnerstag vor drei Wochen die Ministerpräsidenten im Kanzleramt versammelte, um mit ihnen eine schärfere Abschiebepolitik zu beschließen, hatte sie einen Entwurf an die Länder schicken lassen. Es brauche, hieß es dort, eine "nationale Kraftanstrengung".

In der nächsten Fassung war die Formulierung schon in Klammern gesetzt. Und am Ende stand im offiziellen Beschluss der Regierungschefs nur noch: "Es bedarf weiterer erheblicher Anstrengungen von Bund und Ländern." Schneller ist eine nationale Kraftanstrengung wohl noch nie auf föderales Normalmaß geschrumpft.

Das rot-rot-grün regierte Thüringen war erst gar nicht zu dem Treffen in Berlin erschienen. Dafür gab Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken eine Protestnote zu Protokoll, die halb so lang war wie der eigentliche Beschluss. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) trug die Entscheidung der Runde zwar mit – verkündete aber in der Woche darauf einen Abschiebestopp nach Afghanistan. "So sollten wir nicht zusammenarbeiten", polterte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind zu einem der großen politischen Streitthemen im Wahljahr geworden. Im Grunde geht es um die Frage, wie viel Härte Deutschland zu zeigen bereit ist, nachdem es im Herbst 2015 so viel Herz gezeigt hatte.

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gemacht, die Zahl der Abschiebungen massiv zu erhöhen. Sie will nach außen abschrecken und nach innen den eigenen Bürgern zeigen, dass Deutschland nicht nur großzügig Schutz gewährt, sondern diejenigen, die ihn nicht brauchen, auch konsequent außer Landes bringt.

Doch in den Ländern regt sich Widerstand. Ist es wirklich gerechtfertigt, in instabile Bürgerkriegsländer wie Afghanistan abzuschieben? Ist es wirklich sinnvoll, Migranten, die in Deutschland gut integriert sind und hier zum Teil…

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Nr. 10/2017