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Politik

Der unheimliche Dienst

Die jüngste Spionage-Affäre stürzt den BND in eine seiner größten Krisen – und trifft damit auch das Zentrum der Macht: Angela Merkel und ihr Kanzleramt.

HC PLAMBECK / DER SPIEGEL
von
Maik Baumgärtner
,
Nikolaus Blome
,
Matthias Gebauer
,
Hubert Gude
,
Frank Hornig
,
Martin Knobbe
,
Veit Medick
,
Gordon Repinski
,
Sven Röbel
,
Marcel Rosenbach
,
Jörg Schindler
,
Fidelius Schmid
,
Holger Stark
und
Gerald Traufette
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Politik

Ein Tag im Sommer, es war der 14. Juli 2013. Die Bundeskanzlerin saß auf einem roten Sessel, ihr gegenüber zwei Moderatoren der ARD. Im Hintergrund floss die Spree, der Himmel war bedeckt, es war das traditionelle Sommerinterview fürs Fernsehen. Deutschland diskutierte über das zügellose Treiben des amerikanischen Geheimdienstes NSA, Edward Snowdens erste Enthüllungen lagen gerade einen Monat zurück. Die Kanzlerin hatte ihren Innenminister nach Washington geschickt, sie demonstrierte Tatkraft und war gut gelaunt.

Ob sie denn wisse, welche Daten genau aus Deutschland abgegriffen worden seien, wollten die Moderatoren wissen, „das Stichwort Wirtschaftsspionage macht ja auch die Runde“. Angela Merkel saß ruhig auf ihrem roten Sessel. „Also da“, setzte sie an, „wurde dem Bundesinnenminister sehr deutlich gesagt: Es gibt keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen.“

Nur wenige Hundert Meter vom roten Sessel entfernt aber war der Kenntnisstand ein anderer. Im Kanzleramt von Angela Merkel wusste man längst, dass diese Auskunft der Amerikaner so nicht stimmte.

Spätestens seit 2010 hatten die Mitarbeiter der Kanzlerin Hinweise darauf, dass die NSA versucht hatte, europäische Firmen auszuspionieren, darunter auch EADS, ein Luftfahrt-und Rüstungsunternehmen mit deutscher Beteiligung. Man wusste zudem, dass die Amerikaner für ihre Spitzelei den Bundesnachrichtendienst (BND) einspannen wollten. Es wäre verwunderlich, wenn von diesen Vorgängen nicht auch Merkel längst wusste, als sie bei der ARD auf dem roten Sessel saß. Wusste sie es tatsächlich nicht, dann wäre dies sogar noch schlimmer.

Die Kanzlerin führt offiziell die Aufsicht über den Auslandsgeheimdienst, den BND. Eine ganze Abteilung in Merkels Haus kümmert sich darum, sie soll die Aufträge für den BND formulieren, sie soll ihn steuern, vor allem aber soll sie ihn kontrollieren. In dieser Aufgabe hat das Amt der Kanzlerin nicht nur geschludert, es hat versagt. Der Skandal um die Spähattacken der NSA, um die offensichtliche Zusammenarbeit von BND und NSA, er ist damit auch ein Skandal der Kanzlerin.

Eine Onlinemeldung des SPIEGEL hatte den jüngsten Geheimdienstskandal am Donnerstag vergangener Woche angefacht. Demnach hat die NSA offenbar massiv versucht, über BND-Anlagen deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Trotz der Hinweise vor Jahren hat das Kanzleramt so gut wie nichts dagegen unternommen.

Das Ausmaß dieser Affäre wurde in der vergangenen Woche Stück für Stück sichtbarer. Die NSA hat über den BND offenbar nicht nur Unternehmen ins Visier genommen, sondern auch Politiker und Institutionen in Europa. Darauf deuten Suchkriterien hin, mit denen die Amerikaner ihre deutschen Partner versorgten. Inzwischen prüft die Bundesanwaltschaft, ob „ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt“. Der Generalbundesanwalt ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

Wie Recherchen des SPIEGEL jetzt belegen, war die Hilfsbereitschaft des BND noch größer als bislang gedacht. In einer streng geheimen Operation „Monkeyshoulder“ plante der BND auch mit dem britischen Geheimdienst GCHQ eine enge Kooperation, die NSA war ebenfalls involviert. Von dieser fragwürdigen Zusammenarbeit sollte selbst das Kanzleramt zu Beginn nichts wissen.

Hinzu kam in den vergangenen Tagen ein weiterer, schwerwiegender Verdacht: Hörten die USA im Berliner Regierungsviertel gezielt Mitarbeiter des Kanzleramts ab? Spionierten sie Journalisten aus?

Es ist ein Skandal, der sich wie ein Sturm zusammenbraut und zu einer veritablen Staatsaffäre werden könnte. Doch diejenige, die am Ende die…

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Nr. 19/2015