Lesezeit 9 Min
Politik

„Der Schaden trifft die SPD“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, 59, über die Folgen des missglückten SPD-Parteitags und die Frage, ob deutsche Bodentruppen in Syrien kämpfen sollen

THOMAS GRABKA / DER SPIEGEL
von
Christiane Hoffmann
und
Christoph Schult
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Politik

SPIEGEL: Herr Steinmeier, Sigmar Gabriel hat beim SPD-Parteitag ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Kann ein Parteivorsitzender mit nur 74 Prozent Zustimmung Kanzlerkandidat werden?

Steinmeier: Sigmar Gabriel prägt als SPD-Parteivorsitzender die Politik der Bundesregierung maßgeblich, er hat mit seinem Ministerteam alle sozialdemokratischen Projekte des Koalitionsvertrags Punkt für Punkt umgesetzt und arbeitet auch jetzt in der Flüchtlingspolitik für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er verdient unsere vollste Zustimmung, und natürlich kann er Kanzler, nicht nur Kanzlerkandidat. Dass Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD und als Vizekanzler täglich strittige Fragen aus nahezu allen Politikbereichen zu entscheiden hat und diese Entscheidungen notwendigerweise nicht immer allen gefallen können, dürfte keine Überraschung für einen SPD-Bundesparteitag sein. Es ist aus meiner Sicht aber erst recht keine Rechtfertigung für das Verhalten und Stimmverhalten mancher Delegierter. Der eingetretene Schaden trifft die SPD als Ganzes.

SPIEGEL: Gabriel will den Einsatz von Bodentruppen in Syrien von einem SPD-Mitgliederentscheid abhängig machen. War diese Idee mit Ihnen abgestimmt?

Steinmeier: In Syrien gibt es keine militärische Lösung. Aber auch wer für eine politische Lösung eintritt, muss die Frage beantworten, ob von Syrien etwas überbleibt, das mit einer politischen…

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Nr. 52/2015